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01.08.2015 – Abonnent/innen: 1.739.351
Journalismus ist kein Landesverrat
Erstmals seit 50 Jahren: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen „Landesverrats” – weil sie Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlichten. Fordern Sie von der Regierung, diesen Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie zu stoppen!
Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell…
50 Jahre ist es her, dass zum letzten Mal Journalisten wegen Landesverrats verhaftet und eingesperrt wurden – der Beginn der Spiegel-Affäre. Jetzt könnte es bald wieder soweit sein:Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister wegen Landesverrats. Der Grund: Sie haben Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlicht. Nun drohen ihnen mehrere Jahre Haft.
„Das ist Angstmache”, kommentiert der Deutsche Journalistenverband. „Man will Journalisten mundtot machen für bestimmte Themen.” – Und es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Das Aufdecken von Geheimdienstskandalen ist genau das, wofür wir in einer Demokratie eine freie Presse brauchen. Und die Aufgabe eines Generalbundesanwalts wäre es eigentlich, gegen die Skandale der Geheimdienste zu ermitteln – statt gegen diejenigen, die sie aufdecken.
Eine große Solidaritätswelle mit den beiden Bloggern geht in diesen Stunden durch die Sozialen Medien. Schließen Sie sich an! Fordern Sie Kanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas auf, die Pressefreiheit zu verteidigen. Sie müssen den Generalbundesanwalt dazu bewegen, die Ermittlungen einzustellen – oder ihn entlassen.
Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell an Merkel und Maas…
Markus Beckedahl und Andre Meister klären in ihrem renommierten Blog Netzpolitik.org unermüdlich über staatliche Überwachung auf. Sie protokollieren eigenhändig jede Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses, weil der Bundestag keine offiziellen Protokolle herausrückt. Ihre Veröffentlichungen sind eine wichtige Quelle für andere Medien. Kein Wunder, dass die Überwachungsfanatiker sie mundtot machen wollen.
Doch nach der Spiegel-Affäre stellte das Bundesverfassungsgericht eindeutig fest: Journalist/innen sind nach anderen Maßstäben zu messen als Spione. Sie können Geheimnisse aufdecken und damit der Demokratie dienen. Denn ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie und Missstände werden nicht abgestellt.
Doch Generalbundesanwalt Harald Range überschreitet jetzt die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Pressefreiheit gezogen hat. Gleichzeitig weigert sich Range, gegen die Verantwortlichen der NSA- und BND-Überwachungsaffäre vorzugehen.
Justizminister Maas geht bereits vorsichtig auf Distanz zu Range. Er habe Zweifel daran, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten „um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt”. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Maas als Vorgesetzter den Generalbundesanwalt dazu bewegt, die Ermittlungen komplett einzustellen.
Herzliche Grüße
Maritta Strasser, Katharina Nocun und Christoph Bautz
PS: Schon für heute ruft die Redaktion von Netzpolitik.org die Menschen zu einer Demo auf die Straße: für die Pressefreiheit, die Einstellung der Ermittlungen und die Aufklärung der Geheimdienst-Skandale.
Demonstrieren Sie mit:
Ort: S-Bahnhof Friedrichstraße, Berlin (Stadtplanlink)
Zeit: Samstag, 1. August 2015, 14 Uhr
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http://www.faz.net/aktuell/landesverrat-ermittlungen-ruecktrittsforderungen-an-generalbundesanwalt-13729819.html
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Landesverrat-Ermittlungen
Rücktrittsforderungen an Generalbundesanwalt
Oppositionspolitiker haben Generalbundesanwalt Range wegen der Ermittlungen gegen das Blog „Netzpolitik“ zum Rücktritt aufgefordert. Die Nichtbeachtung der Pressefreiheit mache ihn zu einer Fehlbesetzung.
01.08.2015

Generalbundesanwalt Harald Range
© DPA
Generalbundesanwalt Harald Range: Kritik wegen Ermittlungsverfahren.
Nach dem Bekanntwerden von Ermittlungen gegen kritische Blogger sieht sich Generalbundesanwalt Harald Range mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Linken-Chef Bernd Riexinger forderte Range im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ auf, „seinen Hut zu nehmen“. Es sei an der Zeit, dass Range zurücktrete, „bevor noch mehr passiert oder besser gesagt unterlassen wird“. So werde gegen „ein paar Journalisten“ ermittelt, jedoch nichts dagegen unternommen, „dass Millionen Menschen ausspioniert werden“, kritisierte Riexinger. Riexinger forderte auch eine offizielle Reaktion aus dem Kanzleramt zu den Vorgängen, denn dieses sei für die Geheimdienste verantwortlich.
Hintergrund sind die am Donnerstag bekannt gewordenen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Portals „Netzpolitik“. Sie gingen auf eine Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zurück. Das Portal hatte aus internen Unterlagen seiner Behörde zitiert. Darin ging es um Pläne, die nachrichtendienstliche Überwachung des Internets auszubauen. Nach einer Welle der Kritik seitens Politik und Medien legte Range die Ermittlungen am Freitag vorerst auf Eis.
Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki forderte personelle Konsequenzen aus der Affäre. „Wenn der Generalbundesanwalt die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Pressefreiheit und zur Aufgabe von Journalisten nicht beachtet, dann ist er in seinem Amt eine Fehlbesetzung“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der Fall müsse „selbstverständlich“ Konsequenzen haben. Er wundere sich, dass Range ein solches Verfahren „überhaupt eröffnet“ habe, sagte Kubicki.
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„Netzpolitik“ beklagt Versuch der Einschüchterung
Im Fokus der Ermittlungen wegen angeblichen Landesverrats stehen die „Netzpolitik.org“-Reporter Markus Beckedahl und André Meister. Ermittelt wird zudem gegen Unbekannt. Beckedahl sagte den „Ruhr Nachrichten“ vom Samstag, er sei „überwältigt“ angesichts der Unterstützung für das Portal. Die Server seien wegen des Interesses „immer wieder zusammengebrochen“. Einen solchen Ansturm hätten die Journalisten noch nicht erlebt.
„Es gibt auch viele Angebote der finanziellen Unterstützung“, sagte Beckedahl den „Ruhr Nachrichten“. Darauf sei das Portal als spendenfinanzierte Redaktion auch angewiesen. „Wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommen sollte und wir guten und teuren Rechtsbeistand brauchen, könnte das im Extremfall unseren persönlichen Bankrott bedeuten“, sagte er. Dass die Ermittlungen derzeit ruhen, sei indes kein wirklicher Fortschritt. „Die Botschaft ist ja, dass wir nur vorerst nicht mit Exekutiv-Maßnahmen rechnen müssen“, sagte Beckedahl. „Wer weiß, wie es weitergeht, wenn die mediale Aufregung vorbei ist.“
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Quelle: AFP
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Geheimdienste
31.07.2015 – Abonnent/innen: 1.739.281
Die Pressefreiheit ist in Gefahr, wenn Journalist/innen in Deutschland dafür verklagt werden, dass sie vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlichen und Misstände aufdecken. Genau dies haben die Blogger von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister getan. Jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt gegen beide wegen Landesverrats. Diese Ermittlungen müssen gestoppt werden!
Für morgen ruft die Redaktion von Netzpolitik.org die Menschen zu einer Demo auf die Straße:für die Pressefreiheit, die Einstellung der Ermittlungen und die Aufklärung der Geheimdienst-Skandale.
Demonstrieren Sie mit:
Ort: S-Bahnhof Friedrichstraße, Berlin (Stadtplanlink)
Zeit: Samstag, 1. August 2015, 14.00 Uhr
Die Demoroute führt zum Justizministerium in der Mohrenstraße.
Die Redakteur/innen des Blogs Netzpolitik.org veröffentlichen regelmäßig vertrauliche Dokumente. Sie decken auf, wie deutsche Geheimdienste zusammen mit der NSA Grundrechte verletzen. Die Redaktion von Netzpolitik.org hat 2014 den renommierten Grimme-Award für Recherchen über Geheimdienste bekommen. Markus Beckedahl und Andre Meister drohen bei einer Verurteilung wegen Landesverrats mehrere Jahre Haft.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Geheimdienste mit diesem dreisten Einschüchterungsversuch durchkommen. Demokratie braucht mutige Menschen, die Machtmissbrauch durch Staat und Mächtige an die Öffentlichkeit bringen. Gemeinsam stärken wir daher den beiden Journalisten den Rücken.
Ich würde mich freuen, Sie morgen auf der Demonstration zu treffen. Diese wird nicht von Campact organisiert, wir weisen aber alle Berliner Campact-Aktiven auf sie hin.
Mit herzlichen Grüßen
Katharina Nocun, Campaignerin
PS: Innerhalb von 24 Stunden für eine Demonstration zu mobilisieren ist eine große Herausforderung. Leiten Sie daher diese Mail an Freund/innen und Bekannte weiter!
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…to remenber: “Participation in the 3rd dimension is by invitation only,’ which means that if you don’t invite your spiritual connections into your life, they cannot connect with you and offer the support and guidance they have for your journey. You’re the one who is here, doing the heavy lifting, they are there to help you remember all of the power and knowledge that you forgot, as part of your being here. They are your support team, let them support you.”
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Release Activists Who Tried to Save Faroe Island Dolphins!
- author: Emily Logan
- target: Danish Government, Danish Navy
- signatures: 2,700
On July 23, hundreds of pilot whales were slaughtered off the coast of the Faroe Islands near Denmark. This horrific mass slaughter literally turned the ocean red, and was a spectacle for Danish children and adults to behold, as the intelligent creatures were turned out onto the beaches with their intestines hanging out.
Activists from Sea Shepherd attempted to disrupt the hunt, but five crewmembers were detained and then arrested. Now, these brave activists face up to two years in prison for attempting to stop one of the most sadistic mass-killings in the world. As Sea Shepherd founder Paul Watson wrote, “In the Faroes, empathy is a crime and kindness is ridiculed.”
Please sign this petition demanding that the Danish government release the captured activists and drop all charges immediately.
Stop the Faroe Island Whale Slaughter
| update: Jul 28, 2015 | author: Sue Lee |
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The slaughter went ahead as planned, leaving hundreds of dolphins dead on the beach and the waters surrounding the islands red with blood. During the hunt, a few brave activists attempted to disrupt the event and were arrested. Please…view full update |
INFORMATIONS ABOUT DOLPHINS AND WHALES
http://bashar.org/
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Dolphin workshop October 2014 with April and Bashar
http://www.bashar.org/emails/
John Lennon’s “Imagine”, made into a Comic Strip 🙂

I hope some day you’ll join us. And the world will live as one.
Image Credit: Thanks to Pablo Stanley for this amazing comic strip!
http://www.spiritscienceandmetaphysics.com/john-lennons-imagine-made-into-a-comic-strip/
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A Cleansing Vortex Of Energy and Light Sweeps The Planet – through Susan Michele Moll
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