Publiziert Dezember 31, 2015
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil ich als ehemalige Bundestagsabgeordnete diese Möglichkeit, die Tätigkeit der Abgeordneten zu beeinflussen, für außerordentlich wichtig halte.
Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!
Adressat: Adressat: Alle Mitglieder des Bundestags
Aktuelle Großspenden (über 50.000 €):
- Südwestmetall an CDU: 150.000 Euro (11.12.2015)
- Lutz Helmig an FDP: 200.000 Euro (24.11.2015)
- R&W Industriebeteiligungen an FDP: 250.000 Euro (10.11.2015)
Quelle: bundestag.de
Unternehmen spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne.
Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Daher müssen Unternehmensspenden an Parteien genau wie in Spanien oder Frankreich verboten werden. Das sehen auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidtund einige Staatsrechtler so.
Für Privatpersonen müssen Obergrenzen festgelegt werden. In Frankreich dürfen Einzelpersonen maximal 7.500 Euro im Jahr spenden. Im Rahmen von Wahlkampagnen sind sogar nur 4.600 Euroerlaubt.
Damit die Spender künftig nicht Schlupflöcher nutzen, müssen auch die Transparenzregeln für dasParteiensponsoring verschärft werden.
Benötigte Unterschriften:
Petition hier unterschreiben:
https://www.abgeordnetenwatch.
abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.
Publiziert Dezember 31, 2015
in Teil 2 unserer Jahreschronik blicken wir u.a. noch einmal zurück auf die Millionen-Nebenverdienste unserer Abgeordneten und einen redseligen Lobbyisten.
Ob ein Abgeordneter hungrig ist, ist für Lobbyisten offenbar nicht ganz unwichtig. In einer TV-Talkshow berichtete ein Interessenvertreter, warum er Parlamentarier regelmäßig zum Frühstück ins Bundestagsrestaurant einlädt: Frühmorgens hätten sie Zeit und seien aufnahmefähig.
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Die Sache mit dem leeren Kühlschrank: Ein Lobbyist erzählt im TV, wie er Abgeordnete beeinflusst
Abgeordnete kassieren bis zu 21,4 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln
11,6 Millionen Euro haben die Bundestagsabgeordneten seit der Wahl mit Nebenjobs verdient, doch tatsächlich ist es noch sehr viel mehr: Nach abgeordnetenwatch.de-
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Abgeordnete kassieren bis zu 21,4 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln
SPIEGEL ONLINE-Artikel zum Thema:
Das sind die Top-Verdiener im Bundestag
“Mancher Abgeordnete wird in Erklärungsnöte kommen, wenn der Umfang seiner Nebentätigkeit ans Licht kommt”
Verärgerte Landwirte. Abgeordnete, die zu den eigenen Nebentätigkeiten Stellung nehmen müssen. Zeitungskommentatoren, die mehr Transparenz fordern: Unsere Veröffentlichung der Nebeneinkünfte hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen – eine Auswahl:
abgeordnetenwatch.de-Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen
Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben.
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STERN-Artikel zum Thema:
Lobbyisten im Bundestag – Abgeordnetenwatch gewinnt Klage gegen den Deutschen Bundestag
“Da wollen die Nervensägen von abgeordnetenwatch.de auch noch Namen!” – Reaktionen zu unserer Transparenzklage
Dass der Deutsche Bundestag gegen unsere Transparenzklage auf Offenlegung der Lobbyisten-Hausausweise in Berufung gegangen ist, hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Eine Auswahl:
abgeordnetenwatch.de im Niedersächsischen Schulbuch: „Direkte Einflussnahme von Bürgern“
Stifte und Hefte raus: abgeordnetenwatch.de hat Eingang in ein Lehrwerk der niedersächsischen Realschule gefunden. Das gerade erschienene Schulbuch gehört zur Reihe ‚Durchblick‘ und soll die Schülerinnen und Schülern im 7. und 8. Schuljahr mit den demokratischen Werten und der Macht der Medien vertraut machen.
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abgeordnetenwatch.de im Niedersächsischen Schulbuch: „Direkte Einflussnahme von Bürgern“
Transparenz schafft Vertrauen: Abgeordnete stellen ihren Steuerbescheid ins Netz
Während Abgeordnete mit hohen Nebenverdiensten darüber klagen, zu unrecht als Spitzenverdiener dazustehen, lassen andere Volksvertreter keinen Zweifel an ihren tatsächlichen Einkünften: Im Internet veröffentlichen sie freiwillig den eigenen Steuerbescheid – nach dem Motto: Schaut her, ich habe keine Geheimnisse. Wer sind diese Politiker, und was treibt sie an?
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Studie: 15 Prozent der Ex-MdBs gehen einer Lobbytätigkeit nach
Mindestens 15 Prozent der Bundestagsabgeordneten übt laut einer Studie nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament eine Lobbytätigkeit aus. Während in den Medien nur einige prominente Fälle wie Dirk Niebel, Eckart von Klaeden oder Roland Pofalla aufgegriffen werden, finden die meisten Seitenwechsel außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung statt.
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Studie: 15 Prozent der Ex-MdBs gehen einer Lobbytätigkeit nach
Wie geheim tagende Bundestagsausschüsse Lobbyisten in die Hände spielen
Ein Lobbyist, der sich als FDP-Praktikant in vertrauliche Sitzungen einschleust. Adressdatenhändler, die die Abgeordneten hinter verschlossenen Türen von ihrem Anliegen überzeugen: Weil Bundestagsausschüsse im Geheimen tagen, haben Lobbyvertreter oftmals leichtes Spiel.
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Wie geheim tagende Bundestagsausschüsse Lobbyisten in die Hände spielen
Die Seitenwechsler aus dem Bundestag: Wie Ex-Abgeordnete ihre Kontakte versilbern
Kaum aus dem Bundestag ausgeschieden versuchen einige Ex-Abgeordnete ihr politisches Insiderwissen zu Geld zu machen. Erleichtert wird ihnen die Lobby- und Beratertätigkeit dadurch, dass sie im Bundestag noch immer ungehindert ein und aus gehen können.
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Die Seitenwechsler aus dem Bundestag: Wie Ex-Abgeordnete ihre Kontakte versilbern
Dies war – zum Abschluss eines ereignisreichen Jahres – noch einmal ein Ausschnitt unserer Arbeit der vergangenen Monate. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns auch 2016 mit Interesse verfolgen und unseren Einsatz für Transparenz und gegen geheimen Lobbyismus unterstützen. Das geht auf vielfältige Weise:
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Ihnen und Ihrer Familie wünschen wir einen guten Start ins neue Jahr!
| Mit herzlichen Grüßen von | |
 Gregor Hackmack |
 Boris Hekele |
| … und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team | |
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Telefon: 040 – 317 69 10 – 26
E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de
Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.
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Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.
Publiziert Dezember 31, 2015
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Publiziert Dezember 31, 2015
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Publiziert Dezember 31, 2015
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Du weißt es sicherlich. Wir wissen es auf jeden Fall. Und daher wollen wir es jetzt mal laut und von Herzen sagen: DANKE, dass Du großartig bist! Denn dass dieses Jahr ein so fantastisches Jahr für Global Citizen war, haben wir einzig und allein Menschen wie Dir zu verdanken. Ihr habt eure Stimmen zusammen getan und seid aktiv geworden, um die Welt ein Stückchen mehr in die richtige Richtung zu bewegen. Dieses Jahr haben Global Citizens weltweit an über 2,3 Millionen Aktionen auf unserer Plattform teilgenommen – alles mit dem Ziel, extreme Armut bis zum Jahr 2030 zu beenden. Wow! Ich meine, W-O-W. Klick hier, um mehr zu erfahren. Wer hätte gedacht, dass 2015 ein so aufregendes Jahr wird. Hier ist ein kleiner Auszug aus der Liste unserer Highlights: Global Citizen startet in Deutschland durch
Global Citizen Festival in New York Wir retten den Planeten Kurzum: 2015 war ein großartiges Jahr! Und wir sind gepannt, was 2016 bringen wird. Cornelia, wir zählen auf Dich! Einen guten Rutsch wünschen Stephen und das Global Citizen Team |
Publiziert Dezember 31, 2015CREDO
| WATCH: How we won 2015 |
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The past few months have been both challenging and inspiring for progressive activists. When you work for social justice, equality, and peace, you never get a break and you’re always in the middle of an important grassroots fight. So it’s easy to forget the progress you’ve made and how far you’ve come, even just a few weeks or months after a significant achievement or pivotal moment. But let’s not forget: 2015 has been an amazing, groundbreaking year for CREDO Action and the 3.9 million members who led us to some of the most important progressive victories in our 30-year history. We’ve put together a video, and an essay on Medium, looking back at just how much we accomplished in 2015. Please take a moment to watch, read and share with your friends.  Make no mistake: Without a mobilized progressive movement, with CREDO activists often on the front lines, Keystone XL would be alive, a historic peace deal Iran would be dead, Net Neutrality would be an idea instead of the law, and millions of women would be without critical health services from Planned Parenthood clinics across the country. That’s a message your friends – especially the ones who agree with our causes but haven’t yet stepped up to be a CREDO activist or customer – need to hear. Take a moment to see just how much we accomplished in 2015, and then spread the word. Thank you for everything you’ve done this year. Wishing you safe and happy holidays, Murshed, Elijah, Heidi, Josh, Jordan, Mark R., Mark N., Ari, Colin, Shant and Carrie |
Publiziert Dezember 31, 2015In this spirit let´s create together a new year …2016…may ease, joy and peace be with us all. Cheers 🙂
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www.bashar.org
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Publiziert Dezember 31, 2015
6 Tips For A Magnificent 2016!
It’s hours away here until the close of 2015. What a year! No doubt you have experienced twists and turns with some incredible highlights and also some challenging times. This is life yeh? It moves, it ebbs and flows; it will be ecstatic at times and painful at times.
This time of year can be a time of sadness for some and for others an exciting time of growth and cleansing. I was out surfing the other day and I over heard one of the surfers say to another one:
“Mate I just can’t wait for this year to end!”
Must have been a tough year! However wishing time to pass quickly because life is unbearable will not create any new experiences going forward. It will only attract the same experience just with a different calendar. So how do we create a magical 2016? Well it’s yours right now to create. A blank canvas for you to design an awesome life!
Here are a few tips for you to build your foundation of a magnificent year ahead:
- Let go. Let go of the pain, the anger, the regrets, the suffering and the stories of the past. It’s time to look forward and not back. Holding on to grudges, and ‘should have’ stories won’t serve you in 2016. Let’s shrug it all off, shake it away and let go of that load of heaviness. 2016 is all about being light!
- Be thankful. No matter where you are in life, there is always something to be thankful for. When we acknowledge the beauty of life around us, it changes the way we feel, and when we change the way we feel, we change what we attract.
- Commit to something new. Yep, I started last night. I was asked what is my new year’s resolution and I was stumped, because I didn’t have one! So I decided my new year’s resolution would be to write in a notebook each night before I go to sleep all the things I was grateful for that day, and just that day. I was amazed at how many things I found to be grateful for and how good I felt to write them all down. So this is my ‘NEW’ thing for 2016. (Which ties in well with number 2) What will your ‘NEW’ thing be for 2016? Yoga twice a week? Meditate each day? Do an act of kindness each day? Attend a retreat? Please tell me below this article, we’d all love to hear and get inspired!
- Set your goals for 2016! The captain of the ship always has their port of destination in their sites. Do you know where you want to go? Do you know what you want to do? Get clear on these goals and write them down. This is something we will be covering at our 1 day Urban Retreat & Vision Day on Jan 16th if you need some assistance with this.
- Choose excitement over fear. You can fear what’s ahead or be excited about what’s ahead. You get to choose. Fear and excitement are very similar feelings, with a very slight shift. One is positive and one is negative. One is contraction, and one is expansion. Fear moves you away from something, and excitement moves you towards it. “I’m afraid of speaking on stage”- CONTRACTION. “I’m excited about speaking on stage”- EXPANSION. Get excited about the life ahead!
- Love. No, not ‘I need you’ love; not ‘I can’t live without you’ love; not ‘I hope someone will love me’ love. This is a love that is found deep in your heart. It’s there right now. It’s a radiant burning glow of fiery love right in you NOW. Seek and you will find. Get out of your head and into your heart and radiate love. This will totally change your 2016 BIG TIME!
I am EXCITED to be part to your journey in 2016. I am GRATEFUL for you being part of our journey in 2015. Thank you! You’re amazing and I feel so much love for this Stillness Tribe. Let’s do some massive things in 2016! And again, please share with us below something new that you will be doing in 2016. It will be inspiring to hear.
Publiziert Dezember 30, 2015
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Publiziert Dezember 30, 2015
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