Mehr Demokratie Newsletter – Glyphosat: Wir brauchen Volksentscheide!

Publiziert November 30, 2017

Am Montag hat der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in Brüssel praktisch im Alleingang die deutsche Zustimmung für weitere fünf Jahre Glyphosat-Anwendung gegeben. Besonders bitter: Schmidts Stimme war ausschlaggebend. Ohne die deutsche Zustimmung wäre die Zulassung nicht verlängert worden.1

Wie kann es sein, dass ein einzelner Minister eigenmächtig eine solche Entscheidung fällt – wohl wissend gegen den ausdrücklichen Willen des Koalitionspartners und gegen den Willen einer Mehrheit der Bürger/innen?!2 Schmidts Alleingang ist ein Affront gegenüber der intensiven demokratischen Debatte, die zu Glyphosat in Deutschland und ganz Europa geführt wird.

Könnten die Menschen mit Volksentscheiden eine Sache an sich ziehen, würde die Politik weniger selbstherrlich handeln. Die Einführung bundesweiter Volksentscheide darf nicht länger aufgeschoben werden!

Sie sind schon Teil der über 250.000 Unterschriften – Danke! Doch dieser Fall zeigt, dass wir dringend noch mehr werden müssen. Bitte leiten Sie diese Mail jetzt an Freunde und Bekannte weiter!

Mit bundesweiten Volksabstimmungen3:

…wäre nach intensiver öffentlicher Debatte endlich klar, wo die Mehrheit der Bürger/innen in Deutschland bei diesem hochumstrittenen Thema steht. Davon könnte ohne gute Argumente kein Politiker abweichen.

…könnte die Zivilgesellschaft eine eigene Initiative zum Verbot von Mitteln mit Glyphosat in Deutschland starten. Die daraus folgende Volksabstimmung wäre verbindlich und von der Regierung umzusetzen! In Frankreich hat es Emmanuel Macron schon vorgemacht und ein Glyphosat-Verbot in spätestens drei Jahren angekündigt.4

In einem Bündnis mit über 30 Organisationen streiten wir für die Einführung bundesweiter Volksentscheide in Deutschland. Nächste Woche übergeben wir die Unterschriften auf dem SPD-Parteitag.

Ich bitte Sie herzlich: Leiten Sie diese Mail an Freunde und Bekannte weiter. Wir Bürger/innen müssen endlich das Recht bekommen, unsere Meinung geltend zu machen und selbst Initiativen zu starten!


	Jetzt hier für Volksentscheide unterschreiben!

Mit besten Grüßen

Sarah Händel
Bundesvorstandsmitglied


	P.S.: Ohne die Möglichkeit der Volksabstimmung bleibt die Mehrheitsmeinung bei Glyphosat und vielen anderen Themen wie dem Kohleausstieg, der Bürgerversicherung oder TTIP und CETA wirkungslos. Nur durch Abstimmungen bekommen wir verbindlich Einfluss auf die zentralen politischen Entscheidungen unserer Zeit! Jetzt mit uns verbindliche Abstimmungen fordern! Fußnoten: (1) https://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-verlaengert-zulassung-von-glyphosat-ld.1332995 und http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-11/glyphosat-zulassung-eu-christian-schmidt-monsanto (2) Eine Mehrheit spricht sich in Umfragen gegen Glyphosat aus, z.B. hier:https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/pestizide/glyphosat.html (3) Über Grund- und Minderheitenrechte sollen keine Volksentscheide stattfinden können. Außerdem muss die Finanzierung aller Initiativen transparent sein, damit zu sehen ist, welche Interessen dahinter stehen. Weitere Infos zur Ausgestaltung von fairen Volksentscheiden: https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/bundesweite-volksabstimmung (4) Tweet von Macron am 27.11.: „Ich habe die Regierung angewiesen, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, die Anwendung von Glyphosat zu verbieten, sobald Alternativen gefunden werden, spätestens aber in 3 Jahren. #MakeOurPlanetGreatAgain“

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