Publiziert August 17, 2015
Mehr als ein unangenehmes Jucken auf der Haut: Das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und USA wird geheim verhandelt. Doch dessen Folgen betreffen uns alle: Es greift nachhaltig in Bereiche unseres täglichen Lebens ein. Diese 10 Fakten zeigen, wie gefährlich es ist:
Wenn TTIP in Kraft tritt, bekommen US-Unternehmen die Macht, unsere Regierung vor Investoren-Schiedsgerichten zu verklagen. Sie dürfen Schadensersatz verlangen, wenn sie ihre Profitchancen durch demokratische Entscheidungen für das Allgemeinwohl geschmälert sehen. Die Demokratie wird ausgehebelt.
#2 Eine Gefahr für die öffentlichen Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge
TTIP führt zu weiterer Liberalisierung und Privatisierung, indem es Märkte für öffentliche Dienstleistungen schafft. Erweist sich dies als Fehlschlag, wird es sehr schwer, Dienste wie Wasser, Energie, Verkehr, Bildung, u.s.w. wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen.
#3 Eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit
Die Angleichung der Regeln zur Lebensmittelsicherheit bedeutet eine Absenkung der Vorschriften auf US-Niveau. Mehr giftige Pestizide, Gen-Food, hormonbehandeltes Fleisch würden auf unseren Tellern landen.
#4 Eine Gefahr für die Umwelt
TTIP würde EU-Umweltstandards auf US-Niveau senken und so zum Beispiel der umstrittenen Fracking-Gasfördermethode auch bei uns zum Durchbruch verhelfen.
#5 Eine Gefahr für das Klima
Regierungen können verklagt werden wenn sie entscheiden, fossile Brennstoffe im Boden zu belassen um das Klima zu retten. Denn TTIP stattet Öl-, Gas-, und Kohle-Konzerne mit exklusiven Klage-Rechten aus.
#6 Eine Gefahr für Arbeitnehmerrechte
Arbeitnehmerrechte gelten in den USA wenig. Mit TTIP könnten die Unternehmen ihre Standorte in Staaten mit den niedrigsten Löhnen und den schlechtesten Arbeitsbedingungen verlagern.
#7 Eine Gefahr für die Privatsphäre
TTIP gibt Konzernen das Recht, sensible Daten dort zu speichern wo das Datenschutzniveau niedrig ist. Es könnten sogar Teile von ACTA enthalten sein: Der Vertrag wurde vom Europäischen Parlament nach breiten Protesten abgelehnt, weil damit Internetprovider gezwungen worden wären, ihre Kunden auszuspionieren.
#8 Eine Gefahr für die Finanzkontrolle
TTIP ist darauf angelegt, viele der neuen Regulationen im Finanzsektor (z.B. Schutzmaßnahmen im Bankwesen) wieder abzuschaffen, die seit 2008 eingeführt wurden, um einen zukünftigen Finanzcrash zu verhindern.
#9 Geheime Verhandlungen
Lobbyisten spielen eine zentrale Rolle in den Verhandlungen – aber die Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen. Nicht einmal Parlamentarier dürfen die Vertragsentwürfe sehen! Sie und wir müssen auf Informationen aus zugespielten Dokumenten zurückgreifen.
#10 Eine gefährliche Blaupause für den Rest der Welt
Ärmere und sich entwickelnde Länder verlieren, wenn TTIP kommt. Die Businesslobby hat offen als Ziel ausgegeben, die Länder des globalen Südens mit TTIP unter Druck setzen zu wollen: Entweder sie passen ihre Standards TTIP an oder sie werden vom Handel mit uns ausgeschlossen. Mitreden dürfen sie dabei nicht.
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