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Haben Sie eigentlich mitbekommen, dass unsere Abgeordneten ab dem 1. Juli 2016 eine Gehaltserhöhung von 250 Euro brutto bekommen?

Wenn nicht, ist das auch nicht verwunderlich: Die Diätenerhöhungen finden künftig nur noch heimlich, still und leise statt. Weil CDU/CSU und SPD sich nicht mehr öffentlich rechtfertigen wollten, haben sie die Gehaltserhöhungen für Abgeordnete an die Bruttolohnentwicklung angepasst.

Nach der nächsten Diätenerhöhung wird ein Bundestagsabgeordneter 9.336 Euro verdienen. Das ist viel Geld, doch es erlaubt ihm finanziell unabhängig zu sein.

Aber fragen Sie sich nicht auch, warum wir als Bürgerinnen und Bürger unseren Abgeordneten ein sehr gutes Gehalt zahlen – und diese trotzdem hunderttausende Euro nebenher kassieren können?

Drei Beispiele:

  • Dagmar Wöhrl kassierte 2014 von einem Versicherungskonzern bis zu 255.000 Euro für diverse Aufsichtsratsposten.
  • Stephan Harbarth verdient als Vorstandsmitglied einer Rechtsanwaltskanzlei pro Jahr eine viertel Million Euro – mindestens. Die genaue Höhe ist unbekannt.
  • Heinz Riesenhuber erhielt vergangenes Jahr 250.000 Euro für seinen Posten im Verwaltungsrat eines großen Pharmaunternehmens.

Insgesamt ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten geht einer bezahlten Nebentätigkeit nach, wie wir vergangenes Jahr recherchiert haben. Seit der letzten Bundestagswahl haben sie so bis zu 21,4 Millionen Euro zusätzlich kassiert, und inzwischen dürften einige Millionen dazugekommen sein.

Nebeneinkünfte gefährden die Unabhängigkeit unserer Politiker massiv und werfen außerdem die Frage auf, wie sich ein Abgeordneter mit Nebenjob überhaupt voll und ganz seinem Mandat widmen kann.

Auch in diesem Jahr wollen wir recherchieren und berichten, welche Abgeordneten sich wie viel Geld hinzu verdienen und auf wessen Gehaltsliste sie stehen. Und wir wollen den Druck auf die Politik erhöhen, Nebeneinkünfte endlich zu verbieten.

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