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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,
nach den Lobbyisten-Hausausausweisen mussten wir den Bundestag nun ein weiteres Mal zu Transparenz bewegen – mit der tatkräftigen Unterstützung von hunderten Bürgerinnen und Bürgern. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

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liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. So erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen – und können noch mehr bewirken! Weisen Sie gerne auch per Mail und im persönlichen Gespräch mit Ihren Freunden und Bekannten auf unsere Arbeit hin.

Unsere Themen in der Übersicht:

  • Erfolg! Bundestag gibt Druck von Bürgern nach
  • TTIP und die dubiose Nebentätigkeit des Unions-Fraktionsvize
  • Hausausweise: Das ändert sich für Lobbyisten
  • „Mutmacher“: Zeitschrift Finanztest über unsere erfolgreiche Hausausweis-Klage
  • Unterstützen Sie unseren nächsten Schritt gegen geheimen Lobbyismus
  • abgeordnetenwatch.de zu den Landtagswahlen: Jetzt Kandiderende befragen
  • Neue Großspende für die CDU und Verärgerung bei der SPD
  • Umfrage der Universität Oxford zur Wirkung von abgeordnetenwatch.de
  • Fragen und Antworten des Monats
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Erfolg! Bundestag gibt Druck von Bürgern nach
Foto: Liste der GutachtenErneut haben wir den Bundestag zur Offenlegung von Dokumenten bewegt. Nach jahrelangem Widerstand stellte die Parlamentsverwaltung vergangene Woche tausende aus Steuermitteln bezahlte Gutachten online – u.a. zu TTIP, Lobbyismus und Bürgerrechten. Damit reagierte der Bundestag auf einen erfolgreichen abgeordnetenwatch.de-Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz – und auf zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die die Verwaltung daraufhin mit Anfragen fluteten. Das Beispiel zeigt: Gemeinsam können wir viel erreichen!

Mehr:
Bundestag gibt Geheimniskrämerei auf und stellt tausende Gutachten ins Netz

TTIP und die dubiose Nebentätigkeit des Unions-Fraktionsvize
Unions-Fraktionsvize Michael FuchsIn einem Artikel über das „Mysterium TTIP“ berichtete der Bayerische Rundfunk vergangene Woche auch über Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs und dessen dubiose Nebentätigkeit: „Transparenzgegner Fuchs (…) steht seit 2013 auf der Gehaltsliste von Hakluyt & Company – einem privaten Nachrichtendienst, gegründet von ehemaligen Mitgliedern des britischen Geheimdienstes MI6, die ihr Wissen nun der Wirtschaft zur Verfügung stellen.“ Fuchs‘ fragwürdige Nebentätigkeit war lange Zeit geheim – wir haben sie 2013 aufgedeckt. Hier noch einmal die ganze Geschichte:

Michael Fuchs kassierte jahrelang Geld von nebulöser Beratungsfirma

Hausausweise: Das ändert sich für Lobbyisten
Foto: Bundestag / AbgeordnetenbürosUnsere Transparenzklage zeigt Wirkung: Das Geheimvergabe von Hausausweisen über die Fraktion wird es ab sofort nicht mehr geben, außerdem erhalten hunderte Lobbyisten künftig keinen Zugangsschein mehr. Nach einer Verschärfung der Zugangsregeln durch den Ältestenrat kommen nun vor allem auf die Lobbyisten von Unternehmen und Agenturen schwerere Zeiten zu.

Mehr:
Hausausweise: Das ändert sich für Lobbyisten

Durch die Zugangsbeschränkung gehen nun zwar weniger Lobbyisten ungehindert im Bundestag ein und aus, doch Konzerne und Interessenverbände werden natürlich auch weiterhin Politik in ihrem Interesse beeinflussen. Deswegen brauchen wir ein verbindliches Lobbyisten-Register! Unterzeichnen und teilen Sie jetzt unsere Petition „Geheimen Lobbyismus stoppen – Lobbyisten-Register einführen!“ 

„Mutmacher“: Zeitschrift Finanztest über unsere erfolgreiche Hausausweis-Klage
Finanztest-Artikel ScreenshotDie Zeitschrift Finanztest beschreibt in ihrer aktuellen Ausgabe, wie unser Kollege Martin Reyher die Hausausweis-Klage gegen den Bundestag einleitete – und so am Ende die geheimen Zugangsregeln für Lobbyisten kippte.

Mehr:
„Mutmacher – Martin Reyher zwingt Bundestag zu mehr Transparenz“ (Finanztest 3/2016): Artikel als pdf / auf Website

Unterstützen Sie unseren nächsten Schritt gegen geheimen Lobbyismus
Symbolbild: Geheimen Lobbyismus stoppenDass Lobbyisten künftig ihre Hausausweise nicht mehr im Geheimverfahren erhalten, ist ein großer Erfolg und beweist: Mit vielen Menschen im Rücken können wir einiges bewegen! Nun geht es um den nächsten Schritt gegen Lobbyismus im Geheimen: Gemeinsam müssen wir Union und SPD dazu bringen, endlich ein wirksames Lobbyisten-Register einzuführen! Helfen Sie uns den Druck auf die Politik aufrechtzuerhalten und werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro im Monat).

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sind steuerlich absetzbar

abgeordnetenwatch.de zu den Landtagswahlen: Jetzt Kandiderende befragen
Symbolbild WahlenWelche Politikerinnen und Politiker kandidieren in Ihrem Wahlkreis – und wofür stehen sie? Auf abgeordnetenwatch.de zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz können Sie es herausfinden und die Kandidierenden direkt befragen. Beide Wahlen finden am 13. März statt.

Zu unserem Wahlportal

Neue Großspende für die CDU und Verärgerung bei der SPD
Symbolbild ParteispendenDer Stuttgarter Unternehmer Andreas Lapp hat der CDU wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine 150.000 Euro-Spende zukommen lassen. Lapp ist Vorstandsvorsitzender der Lapp Holding AG, deren Tochterunternehmen u.a. Kabel und Steckverbindungen herstellt.

Unzufrieden mit der Höhe ihrer Unternehmensspenden ist dagegen die SPD in Baden-Württemberg. Sie fühlt sich von der Metalllobby schlecht behandelt, weil diese der FDP und den Grünen höhere Beträge spendete, berichtet das Deutschlandradio.

abgeordnetenwatch.de setzt sich für ein komplettes Verbot von Unternehmensspenden an Parteien ein. Unterzeichnen und verbreiten Sie unsere Petition „Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!

Umfrage der Universität Oxford zur Wirkung von abgeordnetenwatch.de
Logo Universität OxfordWelche Wirkung hat abgeordnetenwatch.de? Das will ein Forscher der renommierten Universität Oxford herausfinden. Bitte nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit für die folgenden Umfrage – so liefern Sie für die Bedeutung unserer Arbeit eine wichtige wissenschaftliche Grundlage.

An der Umfrage teilnehmen

Fragen und Antworten des Monats:

  • In einer Rede sagte der rheinland-pfälzische Linken-Politiker Jörg Lobach über Innenminister Thomas de Maizière: „Was soll man mit so einer Gestalt machen? Abwählen? Zurückentwickeln und abtreiben lassen?“ Eine Bürger fragte daraufhin: „Wie kann es sein, dass Sie als stellvertretender Landesvorsitzender Ihrer Partei und Kandidat auf Listenplatz 6 sich solcher Mittel bedienen?“ Zu Lobachs Antwort.
  • „Wir sollten Flüchtlinge nur dulden, aber vom weitgehenden Asylverfahren ausschließen“, fordert der baden-württembergische FDP-Kandidat Michael Westram in seiner Antwort an einen Bürger, der auf das Schicksal einer Familie aus Albanien aufmerksam gemacht hatte.
  • „Offensichtlich sind auch Sie ein Opfer der interessengelenkten Berichterstattung im Auftrag der Altparteien“, antwortet der rheinland-pfälzische Landeschef der AfD, Uwe Junge, einem Bürger, der ihn gefragt hatte: „Stehen auch Sie dafür, auf Flüchtlinge zu schießen?“ Junge schreibt, die AfD stehe „wie keine andere Partei zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zu unserem Grundgesetz.“

Haben Sie Fragen an Ihre Wahlkreisabgeordneten im Bundestag oder im Landtag?
Hier geht es zu Ihren Vertretern in den Parlamenten.

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Mit herzlichen Grüßen von
Portrait
Gregor Hackmack
Portrait
Boris Hekele
… und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team
Petition gegen Lobbyistenspenden an Parteien unterzeichnen!

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Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

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