Publiziert Dezember 31, 2015
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil ich als ehemalige Bundestagsabgeordnete diese Möglichkeit, die Tätigkeit der Abgeordneten zu beeinflussen, für außerordentlich wichtig halte.
Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!
Adressat: Adressat: Alle Mitglieder des Bundestags
Aktuelle Großspenden (über 50.000 €):
- Südwestmetall an CDU: 150.000 Euro (11.12.2015)
- Lutz Helmig an FDP: 200.000 Euro (24.11.2015)
- R&W Industriebeteiligungen an FDP: 250.000 Euro (10.11.2015)
Quelle: bundestag.de
Unternehmen spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne.
Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Daher müssen Unternehmensspenden an Parteien genau wie in Spanien oder Frankreich verboten werden. Das sehen auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidtund einige Staatsrechtler so.
Für Privatpersonen müssen Obergrenzen festgelegt werden. In Frankreich dürfen Einzelpersonen maximal 7.500 Euro im Jahr spenden. Im Rahmen von Wahlkampagnen sind sogar nur 4.600 Euroerlaubt.
Damit die Spender künftig nicht Schlupflöcher nutzen, müssen auch die Transparenzregeln für dasParteiensponsoring verschärft werden.
Benötigte Unterschriften:
Petition hier unterschreiben:
https://www.abgeordnetenwatch.
abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.
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