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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,

um uns von einer kritischen Anfrage abzubringen, haben mehrere Ministerien vollkommen überzogene Gebühren gefordert – auf Nachfrage ruderten sie dann eilig zurück. Außerdem in diesem Newsletter: Einige Lobbyisten werden durch den Entzug ihres Hausausweises spürbar nervös.

Eine Bitte haben wir an Sie: Wenn Sie die sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. So erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen – und können noch mehr bewirken! Weisen Sie gerne auch per Mail und im persönlichen Gespräch mit Ihren Freunden und Bekannten auf unsere Arbeit hin.

Unsere Themen:

• Ministerien schwingen Gebührenkeule gegen abgeordnetenwatch.de
• Entzug des Hausausweises macht Lobbyisten nervös
• Nervöse Lobbyisten: Unterstützen Sie unseren nächsten Schritte
• Neues Internetportal macht Gutachten zu TTIP, Lobbyismus und Nacktbaden durchsuchbar
• Öko-Investor spendet 300.000 Euro an die Grünen
• Bundestag prüft dubiose Wahlkampffinanzierung zugunsten der AfD
• Verschärfung des Asylrechts: So stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten
• Landtagswahlen: So können Sie sich noch informieren
• Fragen und Antworten des Monats

Unterstützen Sie unsere Arbeit
mit einer einmaligen oder regelmäßigen Spende.

Ministerien schwingen Gebührenkeule gegen abgeordnetenwatch.de
Die einen forderten Vorkasse, die anderen Gebühren für mehr als 30 Arbeitsstunden: Mit fragwürdigen Methoden haben einige Bundesministerien versucht, uns von einer Anfrage zu ihren Aufträgen an PR-Agenturen abzubringen. Als wir zunächst eine detaillierte Aufschlüsselung der Gebühren anforderten stellte sich heraus: Den angeblichen Verwaltungsaufwand gab es in den meisten Fällen gar nicht.

Mehr:
Wie Ministerien uns mit horrenden Bearbeitungsgebühren abschrecken wollten

Über den Fall berichtete auch der SPIEGEL.

Entzug des Hausausweises macht Lobbyisten nervös
Dass der Ältestenrat kürzlich die Zugangsregeln für Lobbyisten zum Bundestag verschärft hat, macht einige Interessenvertreter spürbar nervös. Die einen beklagen nun einen “Vertrauensentzug” der Politik gegenüber der Wirtschaft, andere sehen sogar einen “‘Big Brother’-Staat nach dem Prinzip von George Orwells ‘1984’” auf die Lobbyisten zukommen.

Mehr:
Verschärfung der Zugangsregeln für den Bundestag macht Lobbyisten nervös

Verschärfte Zugangsregeln für Lobbyisten sind nur ein erster Schritt – viel wichtiger ist ein verpflichtendes Lobbyisten-Register. Unterzeichnen und verbreiten Sie deswegen unsere Petition “Schluss mit geheimem Lobbyismus – Lobbyisten-Register einführen!“

Nervöse Lobbyisten: Unterstützen Sie unseren nächsten Schritte
Dass einige Lobbyisten wegen des Entzugs ihres Hausausweises nun ziemlich nervös werden, ist ein gutes Zeichen. Denn es belegt, was wir immer vermutet haben: Der ungehinderte Zugang zum Bundestag und zu unseren Abgeordneten war ihnen äußerst wichtig!

Doch mit der Verschärfung der Zugangsregeln ist das Problem natürlich nicht gelöst – wir brauchen jetzt den viel wichtigeren Schritt gegen Lobbyismus im Geheimen: Gemeinsam müssen wir Union und SPD dazu bringen, endlich ein wirksames Lobbyisten-Register einzuführen! Das wird nicht einfach. Deswegen unsere Bitte: Helfen Sie uns den Druck auf die Politik aufrechtzuerhalten und werden Sie Förderin/Förderer vonabgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro im Monat).
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Neues Internetportal macht Gutachten zu TTIP, Lobbyismus und Nacktbaden durchsuchbar
Jahrelang hielt der Bundestag tausende Gutachten unter Verschluss, kürzlich hat er sie unter dem Druck von zahlreichen Bürgeranfragen ins Internet gestellt. Das Problem dabei: Die Dokumente sind auf der Bundestagswebseite schlecht auffindbar und nicht durchsuchbar. Deswegen haben unsere Kooperationspartner von FragDenStaat.de nun ein neues Portal gestartet: Unter sehrgutachten.de lassen sich die gewünschten Informationen spielend leicht finden – sei es zu Lobbyismus, TTIP oder skurrilen Themen wie dem Nacktbaden auf Nachbargrundstücken.

Mehr:
Neues Internetportal macht Gutachten zu TTIP, Lobbyismus und Nacktbaden durchsuchbar

Hintergrund:
Wie abgeordnetenwatch.de die Offenlegung der Bundestagsgutachten anstieß (Archiv)

Öko-Investor spendet 300.000 Euro an die Grünen
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat ein auf erneuerbare Energien spezialisierter Finanzinvestor 300.000 Euro an die Grünen gespendet. “Für mich ist entscheidend, dass die Grünen in Baden-Württemberg gewinnen”, begründete der Unternehmer Jochen Wermuth seine private Großspende in einem Interview.

abgeordnetenwatch.de setzt sich für eine Begrenzung der Spendenhöhe für Privatpersonen und ein Komplettverbot von Unternehmensspenden an Parteien ein. Unterzeichnen und verbreiten Sie unsere Petition“Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!“

Bundestag prüft dubiose Wahlkampffinanzierung zugunsten der AfD
Zwölf “besorgte Bürgerinnen und Bürger” haben eine teure Wahlkampagne zugunsten der AfD finanziert, jetzt steht der Verdacht einer illegalen Parteispende im Raum. Die Bundestagsverwaltung prüft inzwischen, ob die Offenlegungspflichten für Großspenden umgangen wurden.

Mehr:
Dubiose Wahlkampffinanzierung für die AfD: Lammert warnte schon 2013 vor “Spendenwaschanlagen”

Verschärfung des Asylrechts: So stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten
Der Bundestag hat kürzlich eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Auf abgeordnetenwatch.de erfahren Sie, wie Ihre Wahlkreisabgeordneten beim sogenannten Asylpaket II gestimmt haben.

So stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten
(PLZ eingeben)

Im interaktiven Bundestagsradar von SPIEGEL ONLINE undabgeordnetenwatch.de sehen Sie auf einen Blick, welche Abgeordneten für bzw. gegen das Asylpaket II votierten (Hinweis: Der CDU-Abgeordnete, der als einziger Unionspolitiker mit Nein stimmte, begründete dies hinterher mit einem Versehen):

Zum Bundestagsradar

Landtagswahlen: So können Sie sich noch informieren
In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird heute ein neuer Landtag gewählt. So können Sie sich vor dem Gang ins Wahllokal über Ihre Wahlkreiskandidierenden und die Parteien informieren:

Baden-Württemberg:

• Positionen Ihrer Wahlkreiskandidaten auf abgeordnetenwatch.de nachlesen
  (PLZ eingeben)
• Wahl-o-Mat der Landeszentrale für politische Bildung starten

Rheinland-Pfalz:

• Positionen Ihrer Wahlkreiskandidaten auf abgeordnetenwatch.de nachlesen
  (PLZ eingeben)
• Wahl-o-Mat der Landeszentrale für politische Bildung starten

Sachsen-Anhalt:

• Wahl-o-Mat der Landeszentrale für politische Bildung starten

Nutzen Sie Ihr Recht und gehen Sie zur Wahl. Nur so können Sie dazu beitragen, kompetente, bürgernahe und transparente Politikerinnen und Politiker in unsere Parlamente zu wählen!

Fragen und Antworten des Monats

• “Glauben Sie wirklich, dass Indien die Bundesrepublik Deutschland überfällt und die Bevölkerung weitgehend ausrottet?”, schreibt der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) einem Fragesteller im Zusammenhang mit dem umstrittenen Tweet der CDU-Politikerin Erika Steinbach.
• Verschiedene sexuelle Orientierungen sollten “nicht als völlig gleichwertig” dargestellt werden, schreibt die FDP-Landtagskandidatin Stefanie Knecht im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bildungsplan in Baden-Württemberg.
• “Manchmal, wenn ich zu wütend werde, versprühe ich tatsächlich Parfüm”: Befragt zum Thema Rauchverbot, nennt die rheinland-pfälzische Linken-Politikerin Barbara Seid ein eher ungewöhnliches Mittel der Notwehr.

Haben Sie Fragen an Ihre Wahlkreisabgeordneten im Bundestag oder im Landtag?
Hier geht es zu Ihren Vertretern in den Parlamenten.

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