Publiziert Dezember 9, 2015
Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, will den Widerstand in seiner Partei gegen TTIP und CETA überwinden. Zum Bundesparteitag an diesem Wochenende wurden aus der Basis 67 praktisch durchweg TTIP-kritische Anträge eingebracht. Der Parteivorstand will sie nicht behandeln, sondern das Gegenteil beschließen lassen: freie Hand für die Ratifizierung von CETA, unverbindliche „Erwartungen“ statt klare rote Linien.
Parteiintern tobt darum eine Auseinandersetzung – mit offenem Ergebnis. An diesem Samstag beschließt der Bundesparteitag die Position der SPD: Gabriel wird sich dem Votum der 600 Delegierten beugen müssen. Wie werden sie entscheiden? Würden die vom Parteikonvent im letzten Jahr gezogenen roten Linien preisgegeben, wäre eine schnelle Ratifizierung von CETA möglich.
Wenn der Parteitag entscheidet, sind wir mit unseren großen „STOP TTIP CETA“-Buchstaben vor Ort und appellieren an die Delegierten, die roten Linien der SPD zu verteidigen. Sie sollen verhindern, dass der Parteitag es der Bundesregierung ermöglicht, die Paralleljustiz für Konzerne einzuführen.
An den drei Zugängen zum Parteitag wollen wir jeden einzelnen Delegierten begrüßen. Dazu überreichen wir eine Stofftasche mit Informationsmaterial über TTIP und CETA, insbesondere über die gefährlichen Investorenklagen. Bitte helfen Sie, die Delegierten aufzurütteln!
Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, wird kommen und unsere Unterschriften gegen CETA entgegennehmen.
Kommen Sie zur Aktion:
Zeit: Samstag, 12. Dezember, 8.15 bis 9.30 Uhr
Ort: City-Cube, Messegelände Berlin (Stadtplan-Link)
Wenn Sie kommen, teilen Sie uns dies doch bitte in einer kurzen Mail anaktion@campact.de mit. So können wir besser planen.
Wichtig: Viele der SPD-Delegierten sind auf unserer Seite oder für unser Anliegen zu gewinnen – wenn wir uns geschickt anstellen. Es macht keinen Sinn, in den Gesprächen mit den Delegierten auf Gabriel oder die SPD zu schimpfen. Viel wirkungsvoller ist es, für die richtige Entscheidung zu werben und optimistisch zu sein. Und es ist tatsächlich so: Die TTIP-Kritiker in der SPD haben gute Chancen, diese Abstimmung zu gewinnen.
In dieser Woche haben Campact-Aktive über 200 Aktionen an SPD-Geschäftsstellen im ganzen Land gemacht und dort einen offenen Brief gegen die Handelsabkommen an die Delegierten überreicht. Regionale Presse hat darüber berichtet, die Delegierten haben sich in den allermeisten Fällen der Diskussion gestellt. Jetzt wollen wir direkt vor der entscheidenden Abstimmung noch ein letztes Mal auf sie zugehen.
Helfen Sie uns dabei, die letzten Zweifler zu überzeugen! Wir würden uns sehr freuen, Sie am Samstag in Berlin zu sehen.
Mit herzlichen Grüßen
Maritta Strasser, Campaignerin
PS: Bis Samstag ist es nicht mehr lange hin. Um viele Menschen für unsere Aktion zu mobilisieren, würden wir uns freuen, wenn Sie diese Mail an Freund/innen und Bekannte weiterleiten. Laden Sie diese ein, ebenfalls zu kommen und gemeinsam den TTIP-Kritikern in der SPD Rückenwind zu geben.
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