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foodwatch & campact: Forderung – Keine Vorläufige Anwendung für Ceta !!!

Publiziert März 30, 2016

 

KEINE VORLÄUFIGE ANWENDUNG FÜR CETA!
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA durch die Hintertür durchsetzen, ohne dass je eine Abgeordnete des Bundestages darüber abgestimmt hat. Informieren Sie Freunde und Bekannte über diesen demokratiepolitischen Skandal.Leiten Sie diese Mail weiter und empfehlen Sie unseren Newsletter!
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Hallo und guten Tag,

die Verfechter des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP haben schon einiges versucht, um die Öffentlichkeit zu täuschen: Erst verbreiteten die CDU und Wirtschaftslobbyisten systematische Fehlinformationen über die ökonomischen Potenziale von TTIP, dann richtete die Bundesregierung einen Hochsicherheits-Leseraum für Parlamentarier ein, um mehr Transparenz vorzugaukeln. Und jetzt will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den “Zwillingsbruder” von TTIP, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, durch die Hintertür durchsetzen – ohne dass  nationale Parlamente abstimmen dürfen.

Worum geht es genau? Gabriels Ministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das CETA-Abkommen per Beschluss “vorläufig” anwenden. Das würde bedeuten: Der Deutsche Bundestag dürfte vorerst gar nicht über CETA abstimmen. Das sei “übliche Praxis” und “vollständig demokratisch”, erklärte das Ministerium gegenüber dem Bundestag.

Dabei versicherte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch 2014 den Fraktionen des Deutschen Bundestages, dass “ein Abschluss allein durch die EU (…) nicht in Frage” käme. Die nationalen Parlamente müssten dem Abkommen zustimmen.

Nochmal: Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein “Ja” des Bundestages gebe es kein CETA. Jetzt soll das Abkommen ohne Beteiligung des Parlaments vorläufig in Kraft treten – und das, obwohl CETA in dessen Regelungshoheit eingreifen kann!

Wir finden das einen demokratiepolitischen Skandal und einen Betrug an der Öffentlichkeit. Denn wenn die nationalen Parlamente erst in vielen Jahren die Chance bekommen, über CETA abzustimmen, sind bereits Fakten geschaffen. Dann ist eine Ablehnung sehr unwahrscheinlich.

Wir lassen uns nicht täuschen! Informieren Sie Bekannte: Leiten Sie jetzt diese Mail weiter!

TTIP-Unterstützer beschwichtigen gerne, dass die “vorläufige Anwendung” bei völkerrechtlichen Verträgen gängige Praxis sei. Doch hier geht es nicht um ein technisches Abkommen über Zollsenkungen: CETA kann tief in die Regelungshoheit der nationalen Parlamente eingreifen. So ein Abkommen darf nicht durch die Hintertür in Kraft treten! Das fordert auch der Europa- und Völkerrechtler Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer, der für foodwatch ein wissenschaftliches Gutachten erstellt hat. Demnach sei es “verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt”. Das gelte ganz besonders für die “umfangreichen Freihandelsabkommen der neuen Generation” – zu denen CETA und TTIP gehören.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die vorläufige Anwendung abzulehnen! Unsere gewählten Vertreter müssen sowohl über CETA als auch über TTIP mitentscheiden, noch bevor diese Abkommen in Kraft treten. Ansonsten kommt unsere Demokratie zu schaden!

Wir müssen uns gemeinsam gegen diese demokratiepolitische Entgleisung der Bundesregierung wehren. Der erste Schritt ist, dass möglichst viele Leute Bescheid wissen und informiert sind. Erzählen Sie also Ihren Bekannten davon und leiten Sie diese Mail weiter.

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Weiterführende Informationen und Quellen:
Sachstandsbericht des Bundeswirtschaftsministerium zu CETA
Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Gabriel an die Fraktionen des Bundestages
Kurzgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Weiß zur „vorläufigen Anwendung“ von CETA

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EU-Kommission will Parlamente austricksenDas Handelsabkommen CETA ist fertig. Aber die EU-Kommission hält es zurück bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU. Der Grund: Parlamente sollen entmachtet werden!Lesen Sie jetzt, wie wir den Plan der EU-Kommission durchkreuzen wollen…
 
 

Monatelang hatte die EU-Kommission ein Geheimnis daraus gemacht. Doch vergangene Woche machten Aussagen des Leiters der Generaldirektion Handel, Jean-Luc Demarty, klar: Geht es nach der Kommission, sollen die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten wohl nicht über das Handelsabkommen CETA mit Kanada entscheiden. In Deutschland dürften dann weder Bundestag noch Bundesrat darüber abstimmen.

Der fertige CETA-Vertragstext liegt bei der Kommission auf dem Tisch, ebenso wie ein Vorschlag für das Abstimm-Verfahren. Aber sie hält beides zurück, bis die Briten über ihren Verbleib in der EU abgestimmt haben. Das sagte Demarty vergangene Woche auf die Frage, warum es mit CETA so lange dauert.[1] Er gab damit indirekt zu: Was die Kommission vorhat, würde die Briten und alle Europäer/innen wütend machen.

Selbst TTIP-Fans wie Sigmar Gabriel würden auf die Barrikaden gehen, wenn die EU-Kommission ihre Pläne jetzt offenlegen würde. Denn er und fast alle anderen Regierungen haben ihren Parlamenten versprochen, dass sie über CETA und TTIP entscheiden werden.[2] An diesem Machtkampf zwischen der Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten könnte CETA scheitern.

Allerdings braucht es dafür eine sehr schnelle und schlagkräftige Kampagne. Mit Zeitungsanzeigen und Großplakaten wollen wir sofort reagieren, sollte die EU-Kommission ihren undemokratischen Plan in die Tat umsetzen. Mit einer derart massiven Öffentlichkeit können wir die Bundesregierung zum Handeln bringen.
Diese und andere Aktionen können wir aber nur dann aus dem Stand starten, sofern wir nicht erst nach Unterstützung fragen müssen, wenn es soweit ist. Möglich machen das Menschen, die Campact mit einem regelmäßigen Beitrag unterstützen. Wenn wir bis zum 5. April 3.000 neue Förderer/innen gewinnen, können wir die Anzeigen bereits jetzt vorbereiten und Werbeflächen reservieren. Bitte werden daher auch Sie heute Campact-Förderer/in. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.
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Das Perfide an den Plänen der EU-Kommission ist: Sie zwingt uns möglicherweise dazu, nicht nur eine, sondern zwei Schlachten um CETA zu schlagen. Einmal zu der Frage, WIE entschieden wird: nur auf EU-Ebene oder auch in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten?Und dann darüber, WAS entschieden wird: CETA – ja oder nein? Das Kalkül ist, dass uns in der ersten Auseinandersetzung die Puste ausgeht und CETA dann einfach durchgesetzt werden kann.Doch damit unterschätzt uns die Kommission. Campact trifft gemeinsam mit dem Bündnis TTIP Unfairhandelbar bereits jetzt die Vorbereitungen, um auf jede Entscheidung über CETA schnell und robust zu reagieren. Ob mit Verfahrenstricks oder ohne: Wir werden CETA stoppen!Das ist allerdings ein gewaltiger Aufwand. Gemeinsam mit dem Bündnis müssen wir nicht nur viele Szenarien durchdenken und planen, sondern auch für alle Fälle Ressourcen bereit halten. Und wenn die EU-Kommission einen Rückzieher macht oder die Regierungen durchsetzen, dass der Bundestag mitentscheiden muss, ist CETA noch lange nicht gestoppt. Das haben wir vor:

  • Die SPD wird in einem Parteikonvent erneut über CETA entscheiden, möglicherweise bereits Anfang Juni. In zahlreichen Bürgergesprächen wollen wir die Delegierten davon überzeugen, dass sie die von der Partei gezogenen roten Linien verteidigt – auch, weil das nur ein Nein zu CETA bedeuten kann.
  • Der endgültige Text von CETA liegt jetzt vor, aus Vermutungen wird Gewissheit. Um diese zu belegen, werden wir Studien in Auftrag geben, die die Gefahren von CETA untermauern.
  • Wenn über CETA im Bundesrat abgestimmt wird, kommt es auf die Bundesländer mit grüner und linker Regierungsbeteiligung an. Wir werden sie mit Aktionen daran erinnern, dass sie dem Abkommen nicht zustimmen können.
  • Die CSU fährt unbekümmert einen pro-CETA und pro-TTIP Kurs, obwohl ihre Basis alles andere als begeistert ist. Mit einer eigenen Kampagne in Bayern wollen wir die Parteiführung zu einem Kurswechsel veranlassen.
Sie sehen: Gemeinsam müssen wir in der Lage sein, schnell, flexibel und schlagkräftig zu reagieren – und das möglicherweise noch mehrmals in diesem Jahr.Nur mit enormer Ausdauer werden wir CETA stoppen. Das Schöne daran ist: Gelingt uns dies, ist auch TTIP praktisch nicht mehr durchsetzbar.
Bitte fördern Sie daher Campact mit einem regelmäßigen Beitrag und ermöglichen Sie, dass die Bewegung gegen TTIP und CETA den langen Atem behält, den es braucht. Schon mit 5 Euro im Monat bringen Sie uns weit nach vorn.
Ja, ich fördere Campact regelmäßig
Mit herzlichem DankIhre Maritta Strasser, CampaignerinPS: Wenn Sie bis zum 5. April 2016 Förderer/in werden, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung und als Dankeschön das Buch „Der Unfreihandel – Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien“ der ZEIT-Journalistin Petra Pinzler.
Ja, ich werde Campact-Förderer/in
Sollten Sie Brief oder Fax bevorzugen, drucken Sie einfach unser Förder-PDF aus und senden Sie es an Campact.[1] Aussagen von Jean-Luc Demarty, Leiter der Generaldirektion Handel, am 14. März 2016 im INTA-Ausschuss des Europäischen Parlaments (laut Bericht des Spezial-Nachrichtenservice „EU Trade Insights“ vom 15. März 2016).[2] „Fließende Grenze“, Spiegel 13/2016, Seite 79.
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