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01.08.2015 – Abonnent/innen: 1.739.351
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Journalismus ist kein Landesverrat
Erstmals seit 50 Jahren: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen „Landesverrats” – weil sie Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlichten. Fordern Sie von der Regierung, diesen Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie zu stoppen!

 

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell…

 

50 Jahre ist es her, dass zum letzten Mal Journalisten wegen Landesverrats verhaftet und eingesperrt wurden – der Beginn der Spiegel-Affäre. Jetzt könnte es bald wieder soweit sein:Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister wegen Landesverrats. Der Grund: Sie haben Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlicht. Nun drohen ihnen mehrere Jahre Haft.

„Das ist Angstmache”, kommentiert der Deutsche Journalistenverband. „Man will Journalisten mundtot machen für bestimmte Themen.” – Und es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Das Aufdecken von Geheimdienstskandalen ist genau das, wofür wir in einer Demokratie eine freie Presse brauchen. Und die Aufgabe eines Generalbundesanwalts wäre es eigentlich, gegen die Skandale der Geheimdienste zu ermitteln – statt gegen diejenigen, die sie aufdecken.

Eine große Solidaritätswelle mit den beiden Bloggern geht in diesen Stunden durch die Sozialen Medien. Schließen Sie sich an! Fordern Sie Kanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas auf, die Pressefreiheit zu verteidigen. Sie müssen den Generalbundesanwalt dazu bewegen, die Ermittlungen einzustellen – oder ihn entlassen.

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell an Merkel und Maas…

Markus Beckedahl und Andre Meister klären in ihrem renommierten Blog Netzpolitik.org unermüdlich über staatliche Überwachung auf. Sie protokollieren eigenhändig jede Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses, weil der Bundestag keine offiziellen Protokolle herausrückt. Ihre Veröffentlichungen sind eine wichtige Quelle für andere Medien. Kein Wunder, dass die Überwachungsfanatiker sie mundtot machen wollen.

Doch nach der Spiegel-Affäre stellte das Bundesverfassungsgericht eindeutig fest: Journalist/innen sind nach anderen Maßstäben zu messen als Spione. Sie können Geheimnisse aufdecken und damit der Demokratie dienen. Denn ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie und Missstände werden nicht abgestellt.

Doch Generalbundesanwalt Harald Range überschreitet jetzt die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Pressefreiheit gezogen hat. Gleichzeitig weigert sich Range, gegen die Verantwortlichen der NSA- und BND-Überwachungsaffäre vorzugehen.

Justizminister Maas geht bereits vorsichtig auf Distanz zu Range. Er habe Zweifel daran, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten „um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt“. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Maas als Vorgesetzter den Generalbundesanwalt dazu bewegt, die Ermittlungen komplett einzustellen.

Unterzeichnen Sie den Appell…

Herzliche Grüße

Maritta Strasser, Katharina Nocun und Christoph Bautz

PS: Schon für heute ruft die Redaktion von Netzpolitik.org die Menschen zu einer Demo auf die Straße: für die Pressefreiheit, die Einstellung der Ermittlungen und die Aufklärung der Geheimdienst-Skandale.

Demonstrieren Sie mit:

Ort: S-Bahnhof Friedrichstraße, Berlin (Stadtplanlink)
Zeit: Samstag, 1. August 2015, 14 Uhr

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http://www.faz.net/aktuell/landesverrat-ermittlungen-ruecktrittsforderungen-an-generalbundesanwalt-13729819.html

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Landesverrat-Ermittlungen
Rücktrittsforderungen an Generalbundesanwalt
Oppositionspolitiker haben Generalbundesanwalt Range wegen der Ermittlungen gegen das Blog „Netzpolitik“ zum Rücktritt aufgefordert. Die Nichtbeachtung der Pressefreiheit mache ihn zu einer Fehlbesetzung.
01.08.2015

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Generalbundesanwalt Harald Range
© DPA
Generalbundesanwalt Harald Range: Kritik wegen Ermittlungsverfahren.
Nach dem Bekanntwerden von Ermittlungen gegen kritische Blogger sieht sich Generalbundesanwalt Harald Range mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Linken-Chef Bernd Riexinger forderte Range im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ auf, „seinen Hut zu nehmen“. Es sei an der Zeit, dass Range zurücktrete, „bevor noch mehr passiert oder besser gesagt unterlassen wird“. So werde gegen „ein paar Journalisten“ ermittelt, jedoch nichts dagegen unternommen, „dass Millionen Menschen ausspioniert werden“, kritisierte Riexinger. Riexinger forderte auch eine offizielle Reaktion aus dem Kanzleramt zu den Vorgängen, denn dieses sei für die Geheimdienste verantwortlich.

Hintergrund sind die am Donnerstag bekannt gewordenen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Portals „Netzpolitik“. Sie gingen auf eine Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zurück. Das Portal hatte aus internen Unterlagen seiner Behörde zitiert. Darin ging es um Pläne, die nachrichtendienstliche Überwachung des Internets auszubauen. Nach einer Welle der Kritik seitens Politik und Medien legte Range die Ermittlungen am Freitag vorerst auf Eis.

Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki forderte personelle Konsequenzen aus der Affäre. „Wenn der Generalbundesanwalt die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Pressefreiheit und zur Aufgabe von Journalisten nicht beachtet, dann ist er in seinem Amt eine Fehlbesetzung“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der Fall müsse „selbstverständlich“ Konsequenzen haben. Er wundere sich, dass Range ein solches Verfahren „überhaupt eröffnet“ habe, sagte Kubicki.

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Im Fokus der Ermittlungen wegen angeblichen Landesverrats stehen die „Netzpolitik.org“-Reporter Markus Beckedahl und André Meister. Ermittelt wird zudem gegen Unbekannt. Beckedahl sagte den „Ruhr Nachrichten“ vom Samstag, er sei „überwältigt“ angesichts der Unterstützung für das Portal. Die Server seien wegen des Interesses „immer wieder zusammengebrochen“. Einen solchen Ansturm hätten die Journalisten noch nicht erlebt.

„Es gibt auch viele Angebote der finanziellen Unterstützung“, sagte Beckedahl den „Ruhr Nachrichten“. Darauf sei das Portal als spendenfinanzierte Redaktion auch angewiesen. „Wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommen sollte und wir guten und teuren Rechtsbeistand brauchen, könnte das im Extremfall unseren persönlichen Bankrott bedeuten“, sagte er. Dass die Ermittlungen derzeit ruhen, sei indes kein wirklicher Fortschritt. „Die Botschaft ist ja, dass wir nur vorerst nicht mit Exekutiv-Maßnahmen rechnen müssen“, sagte Beckedahl. „Wer weiß, wie es weitergeht, wenn die mediale Aufregung vorbei ist.“

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Quelle: AFP

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