Publiziert Juli 20, 2015
Bei TISA wird über Bereiche verhandelt, die uns alle betreffen: Datenschutz, Öffentliche Dienste, Gesundheit und Bildung – und trotzdem bekommen wir keine Details aus den Verhandlungen. Nur dank der unabhängigen Enthüllungsplattform Wikileaks erfahren wir mehr darüber, was hinter verschlossenen Türen entschieden wird.
Wie absurd die Situation ist, brachte vor wenigen Tagen die Generalsekretärin von Public Services International (PSI) Rosa Pavanelli auf den Punkt: “Was ist aus unserer Demokratie geworden, wenn die Gemeinschaft auf Wikileaks angewiesen ist, um herauszufinden, was unsere Regierungen in unserem Namen anstellen?”
PSI ist ein weltweiter Zusammenschluss von über 600 Gewerkschaften des öffentlichen Sektors mit etwa 20 Millionen Mitgliedern in über 150 Ländern. Die Organisation setzt sich seit Beginn der TISA-Verhandlungen für den Schutz Öffentlicher Dienstleistungen und einen Stopp des Abkommens ein.
Wikileaks enthüllt TISA-Geheimnisse
Vor der letzten Verhandlungsrunde im Juli veröffentlichte Wikileaks mehrere Verhandlungsdokumente zu Telekommunikation, elektronischem Handel, Seetransport, Finanzdienstleistungen, Transparenz, öffentlichem Beschaffungswesen, innerstaatlichen Vorschriften, und grenzüberschreitendem Verkehr natürlicher Personen. Zu allen Dokumenten bietet Wikileaks Analysen, die den Inhalt erklären. Damit übernimmt die Enthüllungsplattform eine Rolle, die eigentlich unseren Regierungen oder der EU-Kommission zukommt.
Transparenz und Mitbestimmung nur für Unternehmen
Besonders grotesk ist es, dass dem Thema Transparenz ein ganzes Kapitel gewidmet ist. Unternehmen sollen über geplante nationale Maßnahmen frühzeitig informiert werden und diese kommentieren können. Folgt man dem Inhalt des Dokuments, wären Regierungen verpflichtet, auf diese Fragen und Kommentare zu antworten und geplante Regelung zu begründen. Ein anderer Vorschlag beinhaltet eine Möglichkeit zur Prüfung bestehender Regeln. Demnach könnten Unternehmen eine Prüfung fordern, wenn der Handel mit Dienstleistungen von einer Vorschrift, Regulation oder einem Gesetz betroffen ist. Die Folge wäre die Rücknahme oder Änderung im Sinne der Unternehmen. Mit TISA erhalten Konzerne so ganz neue Möglichkeiten, um demokratisch gewählte Regierungen und ihre Entscheidungen zu beeinflussen.
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