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Martin Schulz hat, Cecilia Malmström hat auch – Angela Merkel hat nicht. Sie will auch nicht. 1,6 Millionen Unterschriften sind deutschlandweit gegen CETA und TTIP gesammelt worden. Aber: kein Termin im Kanzleramt, kein Gehör. Deshalb fordern wir die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Hätten wir auch auf Bundesebene die direkte Demokratie, könnte Merkel den Bürgerwillen nicht mehr „so mir nichts dir nichts“ ignorieren.Gerade die Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen zeigen: Der Volksentscheid muss her – das wollen wir unmissverständlich klar machen.Das ist das erste von drei Eisen, die wir ins Feuer legen. Wir wollen bundesweite Aktivenkreise aufbauen. Die werden bei jeder Veranstaltung, jedem Podium, jeder Demo die direkte Demokratie auf Bundesebene fordern. Das geht uns alle an. Noch im Frühjahr wollen wir loslegen und schon in zwei Wochen auf der Hannover Messe demonstrieren. Obama wird dort sein, Merkel auch. An unserer Forderung sollen sie nicht mehr vorbeikommen.Gerade haben wir mit einem Aufruf die Kampagne „TTIP? CETA? – Volksentscheid!“ gestartet. Wir wollen die Forderung nach mehr direkter Demokratie in die Gesellschaft tragen. Allein für dieses erste Eisen brauchen wir 132.000 Euro. 93.000 sind bereits gespendet worden, 39.000 Euro fehlen noch. Bitte helfen Sie, diese Lücke zu schließen. Schon 10 Euro helfen eine Menge. Zeigen wir Merkel, dass wir dran bleiben. Bürgerrechte werden uns nicht geschenkt, wir müssen Sie uns erkämpfen.Bitte helfen Sie uns mit einer Spende, dieses Eisen zu schmieden…Eisen 2 legen wir in Karlsruhe in die Glut: Wir bereiten eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA vor. Hier haben wir Erfahrung. Unsere ESM-Bürgerklage war die bis dahin größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir wollen vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, ob die umstrittenen Schiedsgerichte und die so genannte regulatorische Kooperation mit den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat vereinbar sind.

 
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Eisen 3 könnte ein Knüller werden: Alle EU-Mitgliedstaaten müssen dem Abkommen zustimmen. Steigt ein Land aus, „dann war’s das“. In den Niederlanden bereitet sich eine Initiative auf ein Volksbegehren vor… Das wäre nicht nur ein Knüppelchen, sondern eine Brechstange, mit der sich TTIP & Co. aushebeln ließe. Niesco Dubbelboer, einen der beiden Köpfe der Initiative, wollen wir zur Demo nach Hannover holen.Wir haben viel vor in diesem Jahr. Ohne Sie, ohne Menschen, die uns mit Spenden helfen, werden wir die Eisen kaum schmieden können. Schon 10 Euro bringen uns weiter.
 
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Ich zähle auf Sie!Mit besten Wünschen und herzlichem Gruß
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Ralf-Uwe Beck
BundesvorstandssprecherP.S.: 70 Prozent der Bevölkerung sprechen sich laut einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung dafür aus, dass die Bürger/innen bei europapolitischen Fragen per Volksabstimmung mitentscheiden können. Es gibt also eine breite Unterstützung für unsere Forderung. Die Bürger/innen müssen selbst über Themen wie TTIP oder CETA entscheiden können, wenn sie sich nicht durch die Politik vertreten fühlen!Bitte spenden Sie für „TTIP? CETA? – Volksentscheid!“…
 
     
 
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