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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,
am Ende eines ereignisreichen Jahres möchten wir zurückblicken auf die vielen spannenden Themen, die uns in den vergangenen Monaten begleitet haben – von der erfolgreichen Hausausweis-Klage bis hin zu eher skurrilen Dingen wie dem heute show-Beitrag zu unseren Recherchen.

Lesen Sie im ersten Teil unseres Jahresrückblicks noch einmal, was wir 2015 mit unseren Recherchen öffentlich gemacht haben und wie andere darüber berichteten. Teil 2 erscheint in den kommenden Tagen.

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Unternehmen und Privatpersonen verschleierten im Wahljahr 2013 Parteispenden in Millionenhöhe
Symbolfoto ParteispendenUnternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen gestückelt, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden – ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Konzerns.

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Unternehmen und Privatpersonen verschleierten im Wahljahr 2013 zwei Mio. Euro Parteispenden

SPIEGEL ONLINE-Artikel zum Thema:
Korruptionswächter beklagen verborgene Parteispenden

Union und SPD schweigen zur Teilnahme von Interessenvertretern an internen Sitzungen
Nicht einmal Fraktionssitzungen sind für Lobbyisten grundsätzlich tabu: Gegenüber abgeordnetenwatch.de haben die GroKo-Fraktionen direkt bzw. indirekt bestätigt, dass Interessenvertreter auch an internen Treffen teilnehmen können. Wem sie in der Vergangenheit Zugang gewährt haben, dazu schweigen Union und SPD.

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Union und SPD schweigen zur Teilnahme von Interessenvertretern an internen Sitzungen

Reaktionen auf das Urteil zu Lobbyisten-Hausausweisen: „Bravo! Bürger gewinnen vor Gericht“
Von „Bravo! Bürger gewinnen vor Gericht“ bis „Bitter, dass eine Klage überhaupt notwendig war“ reichen die Reaktionen auf das Urteil, das das Berliner Verwaltungsgericht zur Offenlegung von Lobbyisten-Hausausweisen gefällt hat. Das Gericht gab damit unserer Klage in allen Punkten Recht. Wie Politiker, Journalisten und Bürger auf das wichtige Transparenz-Urteil reagierten – eine Auswahl:

Reaktionen auf das Urteil zu Lobbyisten-Hausausweisen: „Bravo! Bürger gewinnen vor Gericht“

Bundestag: Der deutschen WirtschaftAuch wenn der Bundestag gegen das Urteil in Berufung ging: Am Ende musste er dennoch die von uns geforderte Hausausweis-Liste offenlegen. Nun weiß die Öffentlichkeit endlich, welche Lobbyisten im Bundestag ungehindert ein und aus gehen können.

Mehr:
Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag

ZEIT ONLINE zum Thema:
Bundestag veröffentlicht Lobbyisten-Liste

Die Lobby-Republik: Wer in Deutschland die Strippen zieht
500 Mio. Euro, vielleicht auch eine Milliarde oder mehr: Soviel lassen sich Konzerne und Verbände ihre Lobbybüros in Berlin kosten. Abgeschirmt von der Öffentlichkeit wollen sie Politik in ihrem Sinne beeinflussen. In einem Gastbeitrag fürabgeordnetenwatch.de schaut der STERN-Journalist und Autor Hans-Martin Tillack hinter die Kulissen der Berliner „Lobby-Republik“

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Die Lobby-Republik: Wer in Deutschland die Strippen zieht

Vortragshonorare: Was Unternehmen für einen MdB zahlen
MdB Michael FuchsBis zu 30.000 Euro für einen einzigen Vortrag: So viel kassieren einige Bundestagsabgeordnete, wenn sie auf Einladung von Unternehmen auftreten. Das Geld erhalten sie privat – für etwas, das zur Kernaufgabe ihrer Abgeordnetentätigkeit gehört. Schluss damit!

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Vortragshonorare: Was Unternehmen für einen MdB zahlen

Wie der Bundestag sich weigerte, 193 Bürgerbriefe zu TTIP anzunehmen
Weil er das Porto für 193 Briefe sparen wollte, brachte ein Bürger sie persönlich beim Bundestag vorbei – und wurde wieder nach Hause geschickt. Grund: Er war mit dem Rad gekommen und hatte obendrein keine „Zufahrtsgenehmigung“. Behördenposse aus einem Parlament, in das zwar Tausende Lobbyisten ungehindert ein und aus gehen dürfen, Bürgerbriefe aber schon vom Pförtner abgeblockt werden.

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Wie der Bundestag sich weigerte, 193 Bürgerbriefe zu TTIP anzunehmen

Kanzleramt verweigert Auskunft über nicht öffentliche Merkel-Reden
Antrag abgelehnt: Die Bundesregierung weigert sich gegenüber abgeordnetenwatch.de, Reden von Kanzlerin Angela Merkel bei nicht öffentlichen Veranstaltungen offenzulegen. Hintergrund unserer Anfrage ist die legendäre Geburtstagsfeier des früheren Deutsche Bank-Chefs Ackermann im Kanzleramt und die Frage: Gab es in der Regierungszentrale weitere Feierlichkeiten für Wirtschaftsvertreter?

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Kanzleramt verweigert Auskunft über nicht öffentliche Merkel-Reden

Heimliche Hausausweise für Lobbyisten: ZDF heute-show macht abgeordnetenwatch.de-Recherche zum Thema
Screenshot ZDF heute-showIm Bundestag sei ständig „Tag der offenen Hintertür“, spottete Oli Welke in der ZDF heute-show: Hunderte Lobbyisten hätten nach Recherchen vonabgeordnetenwatch.de heimlich einen Hausausweis von den Fraktionen bekommen. Klingt nach einem Scherz, ist es aber nicht.

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Heimliche Hausausweise für Lobbyisten: ZDF heute-show macht abgeordnetenwatch.de-Recherche zum Thema

CSU-Abgeordneter soll VW-Dokument als Antrag eingebracht haben
Quelle: „Volkswagen Group“. Der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß hat einen Änderungsantrag zu Abgasnormen ins Parlament eingebracht, der aus der Feder des Wolfsburger Autobauers stammen soll. Der Hinweis auf den VW-Konzern versteckt sich in den Metadaten eines Word-Dokuments.

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CSU-Abgeordneter soll VW-Dokument als Antrag eingebracht haben

In den vergangenen Monaten haben wir einiges bewegt und die Politik transparenter gemacht. Doch es gibt noch immer viel zu tun. Schwerpunkt unserer Arbeit wird 2016 der Lobbyismus im Verborgenen sein. Wir möchten die Einführung eines umfassenden Lobbyisten-Registers erreichen, damit die Öffentlichkeit endlich erfährt, wer in wessen Auftrag Politik zu beeinflussen versucht.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen! Und das geht auf vielfältige Weise:

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Mit herzlichen Grüßen von
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