Verfassungswidrige Millionen-Boni für Abgeordnete

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Newsletter vom 02.04.2017

unsere Abgeordneten erhalten für ihre Arbeit im Parlament stattliche Diäten und großzügige Kostenpauschalen. Doch einige kassieren zusätzlich noch fragwürdige Boni, die nach Ansicht von Experten verfassungswidrig sind. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.
Unsere Themen:

  • Intransparent und verfassungswidrig: Abgeordnete kassieren Millionen-Zulagen
  • Wir brauchen einen langen Atem
  • PKW-Maut: So stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten
  • Landtagswahlen: Befragen Sie jetzt Ihre Kandidierenden in NRW und SH
  • Deshalb brauchen wir endlich ein verbindliches Lobbyregister
  • SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein schleifen eigene Transparenzpläne
  • Fragen und Antworten des Monats

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Intransparent und verfassungswidrig: Abgeordnete kassieren Millionen-Zulagen

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Foto Geldbörse (Symbolbild)

Abgeordnete im Bundestag und in zahlreichen Landesparlamenten kassieren neben ihren Diäten zum Teil horrende Boni, weil sie einen Posten in der Fraktion innehaben. Diese sogenannten Funktionszulagen sind nicht nur intransparent, sondern nach Ansicht von Verfassungsrechtlern und Rechnungshöfen in den meisten Fällen auch verfassungswidrig. Allein 85 Bundestagsabgeordnete erhalten rechtlich zweifelhafte Zulagen, die jährlich insgesamt rund 2,5 Mio. Euro betragen. Auf Landesebene werden die meisten Boni in NRW gezahlt.

 Verfassungswidrige Millionen-Boni für Abgeordnete

 

Wir brauchen einen langen Atem

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Foto Bundestag
© Papiertrümmer / flickr / CC BY 2.0

Bei unserer aktuellen Klage gegen den Bundestag droht uns ein jahrelanger Rechtsstreit. Es geht um Unterlagen zu Parteispenden, die die Bundestagsverwaltung vor uns unter Verschluss halten will (wir berichteten). Dagegen hatten wir geklagt und kürzlich in erster Instanz in allen Punkten Recht bekommen. Doch der Bundestag ist jetzt in Berufung gegangen und hat sogar angekündigt, notfalls bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen, um die Herausgabe der Dokumente zu verhindern. Wir werden dagegen halten! Unterstützen Sie unsere Transparenzklage gegen den Bundestag – werden Sie jetzt Förderin/Förderer (schon ab 5 Euro im Monat).

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PKW-Maut: So stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten

Abstimmungsbalken (Symbolbild)

Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung der PKW-Maut gegeben. Formal war das umstrittene Projekt bereits im März 2015 beschlossen worden. Weil die EU-Kommission einen Verstoß gegen das EU-Recht sah, musste das Maut-Gesetz geändert werden.

Wie Ihre Wahlkreisabgeordneten stimmten, erfahren Sie durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl:

 Änderung des Maut-Gesetzes

 Einführung der PKW-Maut (März 2015)

(Durch einen Klick auf das Abgeordnetenfoto können Sie Fragen zur Abstimmung stellen.)

Das Abstimmungsverhalten zu vielen anderen Themen wie CETA, Fracking oder Bundeswehreinsätze finden Sie auf unserer Übersichtsseite.

Landtagswahlen: Befragen Sie jetzt Ihre Kandidierenden in NRW und SH

Wer sind Ihre Kandidatinnen und Kandidaten in NRW und Schleswig-Holstein – und wofür stehen sie? Zu den anstehenden Landtagswahlen im März haben wir diese Woche unser Frageportal in den beiden Bundesländern gestartet. Nutzen Sie die Chance und lernen Sie die Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis kennen!

Jetzt PLZ eingeben und Fragen an Ihre Wahlkreiskandidierenden stellen:

 Nordrhein-Westfalen

 Schleswig-Holstein

Deshalb brauchen wir endlich ein verbindliches Lobbyregister

Symbolfoto Lobbyismus

Sie sind Rüstungs- oder Pharmaunternehmer? Herzlichen Glückwunsch, Ihre Lobbyverbände zählen zu den einflussreichsten in Berlin. Damit haben Sie gute Chancen, Gesetze zu Ihren Gunsten zu verändern. Denn: Lobbyismus unterliegt hierzulande so gut wie keiner Beschränkung. Das muss sich endlich ändern! Ein Plädoyer für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters.

 Deshalb brauchen wir endlich ein verbindliches Lobbyregister

Unser Artikel ist auch als Gastbeitrag im Weser Kurier erschienen.

 

SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein schleifen eigene Transparenzpläne

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Foto Landtag Schleswig-Holstein
© Frank Flemme / flickr / CC BY-SA 2.0

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW ihren eigenen Gesetzentwurf zu Nebeneinkünften aufgeweicht. Die Offenlegung einzelner Einkünfte ist nun in einigen Fällen nicht mehr vorgesehen, auch soll der Parlamentspräsident Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht zulassen können. In ihrem Koalitionsvertrag hatte das Bündnis noch eine „Pflicht zur genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste“ angekündigt.

 SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein schleifen eigene Transparenzpläne 

Fragen und Antworten des Monats

  • Ein Bürger schreibt der sächsischen Landtagsabgeordneten und AfD-Vorsitzenden Frauke Petry: „Bei der Vorstellung des Programmentwurfs zur Bundestagswahl gestern sollen Sie gesagt haben: ‚Sie haben schon ganz richtig verstanden, wir wollen eine Ausbürgerung krimineller Migranten – auch unter Hinnehmen der Staatenlosigkeit.’“ Dies, so der Fragesteller, stehe im klaren Widerspruch zum Grundgesetz, das in Artikel 16 eine Staatenlosigkeit ausschließt. „Ist Ihnen bewusst, dass die AfD dadurch per Definition zu einer extremistischen Partei wird?“ Petry hat auf die Frage vom 10. März bislang nicht geantwortet.
  • Auf eine Frage nach Wahlkampfkundgebungen ausländischer Politiker bemerkt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner: Er persönlich halte nichts davon – „auch wenn die FDP seinerzeit mit Guido Westerwelle im Wahlkampf auf Mallorca aufgetreten ist“.
  • Da die Münchner Sicherheitskonferenz zu einem beachtlichen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert werde, fragt eine Bürgerin den CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl: „Lässt sich hier die Rüstungswirtschaft ihre Lobbyarbeit vom Steuerzahler finanzieren?“ Brandl antwortet, der Bund habe sich 2016 mit insgesamt 837.000 Euro beteiligt, aber auch „öffentliche Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Privatunternehmen“ würden sich an den Kosten beteiligen.

Haben auch Sie eine Frage an Abgeordnete? Hier geht es zur Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de

 

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Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack und Boris Hekele
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Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Telefon: 040 – 317 69 10 – 26
E-Mail: info@abgeordnetenwatch.deParlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr bekommen wollen, dann können Sie ihn hier abbestellen.Spendenkonto
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