Newsletter vom 04.07.2017

 

vielleicht haben Sie es heute Morgen in Ihrer Zeitung gelesen: Erneut haben wir vor Gericht mit einer Klage gegen geheimen Lobbyismus in allen Punkten Recht bekommen!

In diesem Fall geht es um mögliche Lobbyisten-Abendessen hinter den verschlossenen Türen des Bundeskanzleramtes. Zur Erinnerung: 2008 hatte der damalige Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann dort mit zahlreichen Wirtschaftsvertretern auf Einladung der Kanzlerin gefeiert.

Weil wir glauben, dass die Ackermann-Party nicht die einzige Feier für Interessenvertreter war, von der die Öffentlichkeit nichts erfahren sollte, sind wir vor Gericht gezogen.

Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht unmissverständlich klargemacht: Die Bürgerinnen und Bürger müssen noch vor der Bundestagswahl erfahren, ob es weitere Lobbyisten-Abendessen auf Einladung der Kanzlerin gab.

Doch das Kanzleramt wehrt sich mit allen Mitteln gegen Transparenz und hat jetzt Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss eingelegt.

 

Bringen wir diese Klage gemeinsam zum Erfolg

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Schon wieder zeigt sich, dass in weiten Teilen der Politik ein skandalöses Transparenzverständnis herrscht – denn geheimer Lobbyismus auf dieser Ebene ist brandgefährlich.

Das Kanzleramt verfügt über unbegrenzte Mittel – unsere Steuergelder! Wir hingegen haben nur Sie: Bitte stärken Sie uns den Rücken gegen die Transparenzverweigerer und werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (ab 5 Euro monatlich und steuerlich absetzbar).

 
 
 
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Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack und Boris Hekele
 
 
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