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| Die CDU droht uns wegen der TTIP-Kampagne mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Wir lassen uns aber nicht den Mund verbieten, sondern wollen unsere Aktivitäten in 2016 intensivieren. Unsere Mail dazu habe ich Ihnen unten nochmal angehängt. Tausende Campact-Aktive haben daraufhin bereits ihre Unterstützung für diesen Kurs zugesagt. Bitte stärken auch Sie uns den Rücken! |
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| HerzlichFelix Kolb, Campact-Vorstand |
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Liebe Cornelia Dix-Kühn, „Empörungsmaschine“ (Cicero), „Alle-sind-dagegen-AG“ (Wirtschaftswoche), „Pegida von links“ (Zeit Online). Noch nie habe ich es erlebt, dass unsere Bürgerbewegung – und damit Sie und die über 1.700.000 anderen Campact-Aktiven – so verunglimpft, verspottet und verleumdet wurde wie in den vergangenen drei Monaten. Dazu möchte ich Ihnen gratulieren! Sie sagen: Wie bitte? Wie kann man sich freuen, wenn man beschimpft wird? Aber seit Gandhi wissen wir, dass es ein gutes Zeichen ist, wenn die Gegner Nerven zeigen: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ |
Als wir Ende 2013 unsere Kampagne gegen TTIP starteten, wurden wir ignoriert. Es dauerte Monate, bis EU-Parlamentspräsident Martin Schulz unsere 600.000 Unterschriften entgegennahm. Auf dem letzten Weltwirtschafts-Forum machte sich Sigmar Gabriel noch über uns lustig: Wir TTIP-Kritiker/innen seien „reich und hysterisch“. Doch beides half nicht. Unsere Bewegung wurde noch stärker: Am 10. Oktober in Berlin demonstrierten unglaubliche 250.000 Menschen gegen TTIP und CETA.Dieser Protest aus der Mitte der Gesellschaft macht den TTIP-Befürworter/innen Angst. So ist es kein Wunder, dass rund um die Demonstration die Angriffe auf uns den vorläufigen Höhepunkt erreichten. Wir aber sind dem Ziel, TTIP und CETA zu stoppen, dennoch nahe. Und 2016 nehmen wir die Abkommen weiter in die Zange:
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| Wenn wir das alles schaffen, können wir gewinnen. Doch dafür brauchen wir Sie und Ihre Unterstützung: Bitte werden Sie Campact-Förderer/in! Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm. |
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| Es kann sein, dass uns nächstes Jahr mehr als nur verbale Angriffe erwarten. Ein Vorgeschmack darauf war am 10. Dezember ein Artikel in den Stuttgarter Nachrichten. Dort forderte der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar, weil wir zu aktuellen Themen wie TTIP, Fracking oder Gentechnik Kampagnen organisieren.Dass Pfeiffer mit keinem Wort die Gemeinnützigkeit von industrienahen Organisationen in Frage stellt, sagt alles. So tarnt sich seit Jahren das „Who is who“ der deutschen Rüstungsindustrie über gemeinnützige Vereine wie etwa die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) oder den Förderkreis Deutsches Heer (FKH). Unternehmen können ihre Lobby-Ausgaben sogar komplett als Betriebsausgaben geltend machen, was ihre Steuerzahlungen mindert.
Das Szenario scheint absurd: Campact verliert die Gemeinnützigkeit, weil Sie und die anderen Campact-Aktiven erfolgreich unsere Demokratie vor privaten Hinterzimmer-Schiedsgerichten verteidigen. Dass solche Drohungen ernst gemeint sind, mussten die Globalisierungskritiker von Attac erleben. Das Finanzamt Frankfurt hält Attac für zu politisch und entzog dem Verein dieses Jahr kurzerhand die Gemeinnützigkeit. Anfang 2016 steht die Überprüfung der Gemeinnützigkeit des Campact e.V. an. Ich weiß nicht, ob die CDU versuchen wird, Einfluss auf die Berliner Finanzverwaltung zu nehmen. Und ich weiß nicht, ob das Finanzamt der verqueren Logik eines Herrn Pfeiffer folgen würde. |
| Fest steht nur eines: Solange die überwältigende Mehrheit der Campact-Aktiven es will, wird Campact mit seinen Partnern die Arbeit gegen CETA und TTIP fortsetzen. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten! Und für diesen Kurs hoffe ich auf Ihre Unterstützung: Wenn es Ihnen finanziell möglich ist, würde es uns enorm den Rücken stärken, wenn Sie ab heute Campact fördern. Schon mit 5 Euro im Monat bringen Sie uns nach vorne. |
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| Die regelmäßigen Beiträge der Campact-Förderer bilden das finanzielle Rückgrat unserer Arbeit. Als Campact-Förderer/in werden Sie zum jährlichen Förderertreffen eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förderer-Informationen per E-Mail. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.Vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüße Felix Kolb, Campact-Vorstand PS: Wenn Sie bis zum 11.01.2016 Förderer/in werden, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung und als Dankeschön das Buch „Der Unfreihandel – Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien“ der Journalistin Petra Pinzler. |
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| Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt Klicken Sie hier, um den Newsletter abzubestellenCampact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden |
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…keep in mind that everything we encounter reflects in this moment something which goes on inside of us…and by receiving this fact we provide us with the opportunity to make a new choice…a choice of what we prefere as our reality to live in. So powerful we are !!! Take back your power !!! Arya
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http://www.davidicke.com/
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil ich als ehemalige Bundestagsabgeordnete diese Möglichkeit, die Tätigkeit der Abgeordneten zu beeinflussen, für außerordentlich wichtig halte.
Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!
Adressat: Adressat: Alle Mitglieder des Bundestags
Aktuelle Großspenden (über 50.000 €):
- Südwestmetall an CDU: 150.000 Euro (11.12.2015)
- Lutz Helmig an FDP: 200.000 Euro (24.11.2015)
- R&W Industriebeteiligungen an FDP: 250.000 Euro (10.11.2015)
Quelle: bundestag.de
Unternehmen spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne.
Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Daher müssen Unternehmensspenden an Parteien genau wie in Spanien oder Frankreich verboten werden. Das sehen auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidtund einige Staatsrechtler so.
Für Privatpersonen müssen Obergrenzen festgelegt werden. In Frankreich dürfen Einzelpersonen maximal 7.500 Euro im Jahr spenden. Im Rahmen von Wahlkampagnen sind sogar nur 4.600 Euroerlaubt.
Damit die Spender künftig nicht Schlupflöcher nutzen, müssen auch die Transparenzregeln für dasParteiensponsoring verschärft werden.
Benötigte Unterschriften:
Petition hier unterschreiben:
https://www.abgeordnetenwatch.
abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.
in Teil 2 unserer Jahreschronik blicken wir u.a. noch einmal zurück auf die Millionen-Nebenverdienste unserer Abgeordneten und einen redseligen Lobbyisten.
Ob ein Abgeordneter hungrig ist, ist für Lobbyisten offenbar nicht ganz unwichtig. In einer TV-Talkshow berichtete ein Interessenvertreter, warum er Parlamentarier regelmäßig zum Frühstück ins Bundestagsrestaurant einlädt: Frühmorgens hätten sie Zeit und seien aufnahmefähig.
Mehr:
Die Sache mit dem leeren Kühlschrank: Ein Lobbyist erzählt im TV, wie er Abgeordnete beeinflusst
Abgeordnete kassieren bis zu 21,4 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln
11,6 Millionen Euro haben die Bundestagsabgeordneten seit der Wahl mit Nebenjobs verdient, doch tatsächlich ist es noch sehr viel mehr: Nach abgeordnetenwatch.de-
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SPIEGEL ONLINE-Artikel zum Thema:
Das sind die Top-Verdiener im Bundestag
“Mancher Abgeordnete wird in Erklärungsnöte kommen, wenn der Umfang seiner Nebentätigkeit ans Licht kommt”
Verärgerte Landwirte. Abgeordnete, die zu den eigenen Nebentätigkeiten Stellung nehmen müssen. Zeitungskommentatoren, die mehr Transparenz fordern: Unsere Veröffentlichung der Nebeneinkünfte hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen – eine Auswahl:
abgeordnetenwatch.de-Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen
Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben.
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STERN-Artikel zum Thema:
Lobbyisten im Bundestag – Abgeordnetenwatch gewinnt Klage gegen den Deutschen Bundestag
“Da wollen die Nervensägen von abgeordnetenwatch.de auch noch Namen!” – Reaktionen zu unserer Transparenzklage
Dass der Deutsche Bundestag gegen unsere Transparenzklage auf Offenlegung der Lobbyisten-Hausausweise in Berufung gegangen ist, hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Eine Auswahl:
abgeordnetenwatch.de im Niedersächsischen Schulbuch: „Direkte Einflussnahme von Bürgern“
Stifte und Hefte raus: abgeordnetenwatch.de hat Eingang in ein Lehrwerk der niedersächsischen Realschule gefunden. Das gerade erschienene Schulbuch gehört zur Reihe ‚Durchblick‘ und soll die Schülerinnen und Schülern im 7. und 8. Schuljahr mit den demokratischen Werten und der Macht der Medien vertraut machen.
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Transparenz schafft Vertrauen: Abgeordnete stellen ihren Steuerbescheid ins Netz
Während Abgeordnete mit hohen Nebenverdiensten darüber klagen, zu unrecht als Spitzenverdiener dazustehen, lassen andere Volksvertreter keinen Zweifel an ihren tatsächlichen Einkünften: Im Internet veröffentlichen sie freiwillig den eigenen Steuerbescheid – nach dem Motto: Schaut her, ich habe keine Geheimnisse. Wer sind diese Politiker, und was treibt sie an?
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Studie: 15 Prozent der Ex-MdBs gehen einer Lobbytätigkeit nach
Mindestens 15 Prozent der Bundestagsabgeordneten übt laut einer Studie nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament eine Lobbytätigkeit aus. Während in den Medien nur einige prominente Fälle wie Dirk Niebel, Eckart von Klaeden oder Roland Pofalla aufgegriffen werden, finden die meisten Seitenwechsel außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung statt.
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Wie geheim tagende Bundestagsausschüsse Lobbyisten in die Hände spielen
Ein Lobbyist, der sich als FDP-Praktikant in vertrauliche Sitzungen einschleust. Adressdatenhändler, die die Abgeordneten hinter verschlossenen Türen von ihrem Anliegen überzeugen: Weil Bundestagsausschüsse im Geheimen tagen, haben Lobbyvertreter oftmals leichtes Spiel.
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Die Seitenwechsler aus dem Bundestag: Wie Ex-Abgeordnete ihre Kontakte versilbern
Kaum aus dem Bundestag ausgeschieden versuchen einige Ex-Abgeordnete ihr politisches Insiderwissen zu Geld zu machen. Erleichtert wird ihnen die Lobby- und Beratertätigkeit dadurch, dass sie im Bundestag noch immer ungehindert ein und aus gehen können.
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Dies war – zum Abschluss eines ereignisreichen Jahres – noch einmal ein Ausschnitt unserer Arbeit der vergangenen Monate. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns auch 2016 mit Interesse verfolgen und unseren Einsatz für Transparenz und gegen geheimen Lobbyismus unterstützen. Das geht auf vielfältige Weise:
- Leiten Sie diesen Newsletter an Ihre Freunde und Bekannte weiter (hier können diese sich kostenlos und unverbindlich auf unserem Verteiler eintragen)
- Machen Sie Ihren Freundes- und Bekanntenkreis auf unseren Rechercheblog aufmerksam.
- Folgen Sie uns bei Facebook und Twitter – so erfahren auch Ihre Freunde und Bekannten von unserer Arbeit.
- Unterstützen Sie uns mit einer einmaligen oder regelmäßigen Spende – abgeordnetenwatch.de ist nur durch Spenden möglich!
Ihnen und Ihrer Familie wünschen wir einen guten Start ins neue Jahr!
| Mit herzlichen Grüßen von | |
![]() Gregor Hackmack |
![]() Boris Hekele |
| … und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team | |
www.abgeordnetenwatch.de
Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Telefon: 040 – 317 69 10 – 26
E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de
Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.
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Spendenkonto
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IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS
Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.
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