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Amerika auf dem »Kriegspfad«: Repräsentantenhaus ebnet Krieg mit Russland den Weg

Wir haben es nicht mit einem »Kalten Krieg« zu tun. Die gesamte Sicherheitsarchitektur des Kalten Krieges ist zerstört. Die Ost-West-Diplomatie ist praktisch zusammengebrochen, und hinzu kommt noch eine massive Kriegspropaganda. Die Vereinten Nationen ignorieren die umfassenden Kriegsverbrechen, die von dem westlichen Militärbündnis begangen wurden und werden.

Dass dieses umfassende Gesetz (H.Res.758) am 4. Dezember vom amerikanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, bedeutet (eine entsprechende Abstimmung im Senat steht noch aus) praktisch »grünes Licht« für den amerikanischen Präsidenten und Oberkommandierenden der Streitkräfte, ohne weitere Zustimmung des Kongresses in einem Prozess der militärischen Konfrontation mit Russland einzutreten.

Die weltweite Sicherheit steht auf dem Spiel. Diese historische Abstimmung, die möglicherweise das Leben von hunderten Millionen Menschen weltweit beeinflusst, wurde in den Medien praktisch völlig ausgeblendet – und dieser Zustand hält an.

Die Welt steht an einem gefährlichen Scheideweg. Moskau hat auf die Drohgebärden der USA und der NATO reagiert. Seine Grenzen sind bedroht. Am 3. Dezember kündigte das russische Verteidigungsministerium die Einführung einer neuen militärisch-politischen Organisation an, die im Kriegsfall die Regierungsgeschäfte übernehmen würde:

»Russland richtet eine neue nationale Verteidigungsorganisation ein, die in Friedenszeiten die Bedrohungen der nationalen Sicherheit überwachen, im Falle eines Krieges aber die Kontrolle über das gesamte Land übernehmen soll.« (RT, 3. Dezember 2014)

Der zeitliche Ablauf der Kriegsvorbereitungen

Am 1. Mai 2014 wurde das »Gesetz zur Verhinderung einer russischen Aggression« (»Russian Aggression Prevention Act«, RAPA) in den US-Senat eingebracht. Es fordert die Militarisierung Osteuropas und der baltischen Staaten sowie die Stationierung amerikanischer und NATO-Truppen vor der russischen Haustür:

»Das S.2277 – Gesetz zur Verhinderung einer russischen Aggression − weist den Präsidenten an: 1. Planungen für eine Verstärkung der Unterstützung der Streitkräfte Polens, Estlands, Litauens und Letlands und anderer NATO-Mitgliedsstaaten zu beginnen; 2. weist den ständigen Vertreter der USA bei der NATO an, sich für dieständige Stationierung von NATO-Kräften in diesen Ländern einzusetzen; weist den Präsidenten an, dem Kongress einen Plan für die Beschleunigung der Bemühungen der NATO und Europas im Bereich Raketenabwehr vorzulegen.«

Dieser Gesetzesentwurf wurde zunächst dem Auenpolitischen Ausschuss des Senats zur Beratung vorgelegt, aber seine wesentlichen Aspekte werden bereits umgesetzt. Mitte Juli forderteder NATO-Oberbefehlshaber für Europa (SACEUR) General Philip Breedlove in Abstimmung mit dem Pentagon und dem britischen Verteidigungsminister:

»… einen Stützpunkt mit ausreichend Waffen, Munition und anderen Militärgütern auszustatten, damit von dort aus ein schneller Einsatz von tausenden Soldaten gegen Russland möglich ist« (RT, 24. Juli 2014)

Laut Breedlove benötige die NATO »vorgelagerte und vorbereitete Versorgungslager und andere Kapazitäten sowie Bereiche, in denen man sehr schnell nachrückende Einheiten stationieren könnte«:

»Seine Pläne sehen vor, in den Hauptquartieren Lagermöglichkeiten für Waffen, Munition und Nahrungsmittelrationen einzurichten, um auf einen plötzlichen Zustrom von tausenden NATO-Soldaten vorbereitet zu sein«. (Deborah Haynes, »Russia fears prompt NATO to look east for HQ«, in:The Times, 24. Juli 2014, Hervorhebungen vom Verfasser.)

Breedloves »Blitzkriegsszenario«, das sehr leicht zu einer militärischen Eskalation führen könnte, wurde auf dem NATO-Gipfel im September dieses Jahres in Wales verabschiedet. Ein sogenannterNATO-Aktionsplan, der sich gegen die Russische Föderation richtet, wurde dort ebenfalls beschlossen. Der NATO-Gipfel in Wales hatte also »grünes Licht« gegeben.

Schon etwas mehr als einen Monat später wurden in den baltischen Staaten Manöver der USA und der NATO abgehalten. Anfang November fand dann im Baltikum und Osteuropa eine zweite Runde von Militärübungen statt.

Als Teil dieser erweiterten Bestrebungen veranstaltete die NATO dann Anfang November unter Beteiligung von neun Mitgliedsstaaten des atlantischen Bündnisses in Litauen ihr ManöverEisernes Schwert 2014:

»Dass in Litauen zu einem früheren Zeitpunkt dieses Monats amerikanische Panzer rollten, war ein Zeichen der Stärke an die Adresse Russlands, [um zu zeigen, dass] es in der Region nicht willkommen ist.«

Diese Manöver richteten sich ausdrücklich gegen Russland. Aus Moskauer Sicht liefen sie darauf hinaus, die »Operationsbereitschaft zu erhöhen« sowie den »Transfer militärischer Infrastruktur an die russischen Grenzen« voranzutreiben.

Als Reaktion auf den Einsatz von NATO-Truppen an seiner Grenze hielt die Russische Föderation Anfang November ebenfalls ausgedehnte Militärmanöver in der Barentssee ab.

Mit diesen Übungen wollte Russland»seine gesamte nukleare Triade aus strategischen Bombern Unterseebooten«und die silogestützten ballistischen Interkontinentalraketen vom Typ Topol-M , die von Plesezk im Oblast Archangelsk aus am 1. November abgefeuert wurden, testen.

Der Gesetzesentwurf H.RES. 758

Am 18. November wurde der Gesetzesvorschlag H.RES.758 in das Repräsentantenhaus eingebracht. In seiner wesentlichen Stoßrichtung charakterisiert er Russland als einen »Aggressorstaat«, der in die Ukraine einmarschiert sei, und fordert ein gegen Russland gerichtetes militärisches Vorgehen:

»H.Res.758 – Präsident Barack Obama erklärte bei seinem Amtsantritt 2009 seine Absicht, die Beziehungen zur Russischen Föderation … , ›neuzustarten‹ (im Parlament eingebracht)…

HRES 758 IH

113. Kongress

Zweite Sitzung

H. Res. 758

verurteilt in aller Schärfe das Vorgehen der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin, die eine Politik der Aggression gegen benachbarte Länder betreibt, die auf politische und wirtschaftliche Vorherrschaft abzielt.«

In diesem Gesetzentwurf wird Russland nicht nur vorgeworfen, in die Ukraine einmarschiert zu sein, darüber hinaus wird auch Artikel fünf des Washingtoner Vertrages (Bündnisfall), die NATO-Doktrin kollektiver Sicherheit, angeführt, nach der ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat als ein Angriff gegen die Allianz als Ganze betrachtet wird.

Dieses zugrunde liegende Narrativ wird durch eine ganze Reihe weiterer haltloser Beschuldigungen, die sich gegen die Russische Föderation richten, unterstützt. Russland soll in die Ukraine einmarschiert sein. Ohne irgendwelche entsprechenden Beweise vorzulegen, wird behauptet, Russland stecke hinter dem Abschuss der Passagiermaschine der Malaysia AirlinesMH17, und man wirft Russland militärische Aggression vor.

In einer ungewollten ironischen Wendung wird der Russischen Föderation auch vorgeworfen, nicht nur gegen die Ukraine, Georgien, Moldawien, sondern auch gegen einige nicht genannte Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Wirtschaftssanktionen verhängt zu haben. Darüber hinaus wird die Russische Föderation beschuldigt, die»Energieversorgung zur politischen und wirtschaftlichen Druckausübung« einzusetzen.

Im Kern würde H.RES.758, sollte dieser Entwurf Gesetzeskraft erlangen, dem Präsidenten der USA faktisch »grünes Licht« für eine Kriegserklärung gegenüber der Russischen Föderation geben, ohne dass der Kongress noch einmal formell zustimmen müsste. In diesem Zusammenhang könnte man von einem »leichten Verstoß gegen die Verfassung« sprechen, denn immerhin heißt es dort in Artikel eins, Abschnitt acht: »Der Kongress hat das Recht… Krieg zu erklären«. H.RES.758 fordert den Präsident auf, in Abstimmung mit dem amerikanischen Kongress:

»eine Überprüfung der Wehrverfassung, Bereitschaft und Kompetenzen der Streitkräfte der USA und der Streitkräfte anderer NATO-Mitgliedsstaaten durchzuführen, um dann entscheiden zu können, ob die Beiträge und das Vorgehen jedes einzelnen [Landes] ausreichen, um den Verpflichtungen der kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel fünf des Nordatlantik-Vertrages, nachzukommen, und Maßnahmen zu ergreifen, um alle Defizite zu beseitigen.«

Dieser Abschnitt deutet darauf hin, dass die USA erwägen, die NATO-Doktrin kollektiver Sicherheit nach Artikel fünf dazu einzusetzen, einen Prozess der militärischen Konfrontation mit der Russischen Föderation in Gang zu setzen.

Die Struktur von Militärbündnissen ist dabei von ausschlaggebender Bedeutung. Artikel fünf (Bündnisfall) ist ein vorteilhafter Mechanismus, der Westeuropa von den USA aufgezwungen wurde. Er zwingt die NATO-Mitgliedsstaaten, von denen die meisten zugleich auch der Europäischen Union angehören, Krieg im Interesse Washingtons zu führen.

Zudem wird über ein Referendum zur Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nachgedacht. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO sowie/oder eine Neubestimmung der Sicherheitsvereinbarungen von Ukraine und NATO könnten als Rechtfertigung eines von der NATO unterstützten Krieges gegen Russland werden.

Gesetz wurde durchgewinkt

Die Geschwindigkeit, mit der dieser Gesetzesvorschlag den gesetzgeberischen Prozess durchlief, ist in der Geschichte des amerikanischen Kongresses ungewöhnlich. H.RES.758 wurde erst am 18. November eingebracht, wurde dann zügig im Außenpolitischen Ausschuss diskutiert undzurück an das Repräsentantenhaus zur Aussprache und Verabschiedung verwiesen.

Am Morgen des 4. Dezember, also nur 16 Tage nachdem der Abgeordnete Kinzinger das Gesetz eingebracht hatte, wurde es mit 411:10 Stimmen, d.h. praktisch einstimmig, verabschiedet.

Amerikanische Kongressmitglieder sind Marionetten. Ihre Stimmen werden von den Lobbygruppen in Washington kontrolliert. Für die Rüstungskonzerne, die Wall Streetund die texanischen Erdölkonzerne »ist Krieg gut fürs Geschäft«. In einem Offenen Brief schrieb der frühere Abgeordnete Dennis Kucinich am 2. Dezember:

»Dieser Gesetzentwurf verlangt die Isolierung Russlands … Mit anderen Worten: Wir sollten uns auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten.

Genau dieses Säbelrasseln führt letzten Endes zum Kalten Krieg und dessen Eskalation. Es ist an der Zeit, im Streben nach einer internationalen Ordnung von den USA mehr Diplomatie und keine höheren Militärausgaben zu fordern.«

Stillschweigen in den Medien

Man hätte eigentlich erwartet, eine Entscheidung dieser historischen Tragweite wäre Thema einer breiten Berichterstattung gewesen. Tatsächlich aber herrschte völliges Schweigen. Die nationalen Medien versagten bei der Berichterstattung über die Debatte im Repräsentantenhaus und die Verabschiedung von H Res 758 am 4. Dezember völlig.

Die Mainstream-Medien waren angewiesen worden, nicht über die Entscheidung des Kongresses zu berichten. Niemand wagte es, die dramatischen Folgen dieser Entscheidung und ihre Konsequenzen für die »weltweite Sicherheit« anzusprechen: »Der Dritte Weltkrieg ist nicht titelseitenwürdig.«

Ohne eine Berichterstattung in den Mainstream-Medien über die Kriegsvorbereitungen der USA und der NATO ist sich die breitere Öffentlichkeit der Tragweite der Kongressentscheidung nicht bewusst.

Es ist an der Zeit, die Nachrichtensperre der Mainstream-Medien zu durchbrechen.

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