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Newsletter vom 19.03.2017

 
Mit einer offensichtlichen Falschbehauptung hatte das Bundeskanzleramt lange Zeit versucht, einen brisanten Vermerk vor abgeordnetenwatch.de geheim zu halten. Nun gibt es Neuigkeiten in dem Fall über die Autolobby. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.
Unsere Themen:

  • Der Lobby-Bote aus der Staatskanzlei
  • Gemeinsam für Transparenz und gegen verdeckten Lobbyismus
  • Im Video: So lief unsere Übergabe von 180.000 Unterschriften an den Bundestag
  • Zwei neue Großspenden für die FDP
  • Landtagsabgeordnete kassieren Hunderttausende Euro nebenher
  • Auskunftsrechte: Bundesbehörden schneiden schlecht ab
  • Mietpreisbremse, Verteidigungsausgaben: So stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten
  • Fragen und Antworten des Monats

Eine Bitte: Wenn Sie die sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns doch bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. Teilen Sie gerne auch den Link zu diesem Newsletter – so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Was wir bereits erreicht haben, können Sie auf unserer Erfolge-Seite nachlesen. Unterstützen können Sie uns durch regelmäßige und einmalige Spenden.

 
 
 
 

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Der Lobby-Bote aus der Staatskanzlei

 
Ausschnitt Lobbypapier der bayer. Staatskanzlei

Als abgeordnetenwatch.de vor einiger Zeit beim Bundeskanzleramt einen internen Vermerk zu strengeren Abgasregeln anforderte, wollte man das Dokument dort lange Zeit nicht finden können (erst nach Berichten von abgeordnetenwatch.de und stern wurde man dann plötzlich doch fündig). Das brisante Papier belegt, wie sich die bayerische Staatskanzlei von Ministerpräsident Horst Seehofer zum Anwalt von BMW-Lobbyinteressen macht. Nun kommt heraus: Der verantwortliche Beamte war zuvor gut zwei Jahre an den Autokonzern ausgeliehen – und arbeitete u.a. in dessen Lobbybüro.

Mehr:
 Brisanter Vermerk zum Abgasskandal: Beamter arbeitete zuvor im BMW-Lobbybüro

Die Vorgeschichte können Sie hier noch einmal nachlesen:
 Kanzleramt hält brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim

 

 

Gemeinsam für Transparenz und gegen verdeckten Lobbyismus

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Symbolbild Lobbyismus
© geldoderleben / flickr / CC BY-SA 2.0

Mit unseren Recherchen decken wir regelmäßig Missstände in der Politik auf. Wir sind überzeugt, dass nur öffentlicher Druck zu notwendigen Transparenzvorschriften und wirkungsvolle Regeln für Lobbyisten führen wird. Unterstützen Sie unsere Arbeit – werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de. Das geht bereits ab 5 Euro im Monat.

Förderbeiträge und Spenden an abgeordnetenwatch.de sind übrigens steuerlich absetzbar.

 
 
 
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Im Video: So lief unsere Übergabe von 180.000 Unterschriften an den Bundestag

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Foto Unterschriftenübergabe Lobbyregister an Ansgar Heveling (CDU)

180.000 Menschen haben unsere Petition „Schluss mit geheimem Lobbyismus“ unterzeichnet und damit ihre Forderung nach Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters zum Ausdruck gebracht. Die Unterschriften haben wir kürzlich an den Vorsitzenden des zuständigen Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling, überreicht. Die Übergabe im Video – und wie der CDU-Politiker darauf reagierte:

 Unsere Unterschriftenübergabe im Video (3:30 Min.)

 
 

Landtagsabgeordnete kassieren Hunderttausende Euro nebenher

 
Symbolgrafik Nebeneinkünfte Landtagsabgeordnete

Einmal im Jahr berechnen abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ONLINE die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten. Nun hat unser Medienpartner die Zusatzverdienste von hunderten Landtagsabgeordneten in zehn Bundesländern ausgewertet: Danach kassieren zahlreiche Parlamentarier mehr als 100.000 Euro pro Jahr nebenher. Von den zehn Landtagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften im Jahr 2016 stammen fünf von der CDU, vier von der CSU und einer von der FDP.

Mehr:
 Was Abgeordnete nebenher verdienen (SPIEGEL ONLINE)

Lesen Sie außerdem:
 Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten (August 2016)

 
 

Zwei neue Großspenden für die FDP

 
Parteispende Symbolbild

Auf dem FDP-Konto sind in den vergangenen Tagen zwei neue Großspenden eingegangen. 200.000 Euro überwies Alexander Mecking, eine Privatperson aus Wiesbaden. Weitere 60.000 Euro stammen vom Unternehmer Georg Jakob Kofler. Im laufenden Jahr hat die FDP damit insgesamt 560.000 Euro an Großspenden eingenommen, bei der CDU sind es 210.000 Euro. Alle übrigen Parteien erhielten bislang noch keine meldepflichtigen Spenden von mehr als 50.000 Euro.

 
 

Auskunftsrechte: Bundesbehörden schneiden schlecht ab

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Infografik Transparenzranking

Bei Recherchen fordert abgeordnetenwatch.de häufig interne Dokumente von Bundesregierung und Bundestag an. Doch die Behörden finden immer wieder Wege, um die Akten unter Verschluss zu halten. Kein Wunder: Das Informationsfreiheitsgesetz, auf das wir und viele andere sich berufen, schneidet in einem Transparenzranking von Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation Deutschland äußerst schlecht ab. Sehr viel besser sind die Auskunftsrechte in vielen Bundesländern, insbesondere im Norden Deutschlands.

 Auskunftsrechte: Bundesbehörden schneiden schlecht ab

 
 

Mietpreisbremse, Verteidigungsausgaben: So stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten

 
Im Bundestag standen kürzlich Oppositionsanträge zu den Themen Mietpreisbremse und Verteidigungsausgaben zur Abstimmung. Wie Ihre Wahlkreisabgeordneten gestimmt haben, erfahren Sie durch Eingabe Ihrer PLZ: Verbesserung der Mitepreisbremse

 Keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP
Das Abstimmungsverhalten zu vielen anderen Themen wie CETA, Fracking oder PKW-Maut finden Sie auf unserer Übersichtsseite.

 
 

Fragen und Antworten des Monats

 
  • Ein eher ungewöhnliches Anliegen veranlasste einen Bürger zu einer Frage an den NRW-Landtagsabgeordneten Marc Herter: Ob er sich nicht dafür einsetzen könne, „daß Hamm auf der Wetterkarte des WDR angezeigt wird?“ so der Fragesteller. Laut Herter habe die Politik beim WDR „keine besonderen Einflussmöglichkeiten“. Das, so der Parlamentarier, „ist auch gut so, denn unabhängiger Journalismus ist gerade in diesen Zeiten ein hohes Gut.“
  • Was er davon halte, dass mit Frank-Walter Steinmeier ein Politiker zum Bundespräsidenten gewählt wurde, der als Außenminister zuließ, dass ein „Bundesbürger in Guantanamo gefoltert werden konnte“, so ein Bürger in einer Frage an den CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller; ob das Amt denn „nicht lieber durch einen richtigen Satiriker wie z.B. Sonneborn besetzt werden“ solle?! In seiner knappen Antwort äußert Müller seine Gedanken zu den Bundespräsidenten-Kandidaten.
  • Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marianne Mortler bittet eine Fragestellerin um Mithilfe. Es geht, so moniert die Bürgerin in ihrer Frage, um die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, von denen „kein Film mehr produziert wird, wo nicht irgendwann ein Darsteller raucht.“ Mortler schreibt, sie habe mit Programmverantwortlichen […] Kontakt aufgenommen, um ihre Kritik deutlich zu machen. Die Drogenbeauftragte bittet die Fragestellerin, sich ebenfalls an die Sender zu wenden, denn: „Veränderung können wir nur gemeinsam erreichen!“

Haben auch Sie eine Frage an Abgeordnete? Hier geht es zur Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de

 
 
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Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack und Boris Hekele
 
 
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Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Telefon: 040 – 317 69 10 – 26
E-Mail: info@abgeordnetenwatch.deParlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

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